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Töchterle soll für alle zahlen

Der Streit über die Unigebühren ist weiter voll im Gange. Der Vorsitzende der Universitätskonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, fordert nun im Zuge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) die Rückzahlung durch das Wissenschaftsministerium für alle Universitäten.

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Nach dem jüngsten Erkenntnis des VfGH, dass die autonome Einhebung von Studienbeiträgen durch acht Universitäten im Wintersemester 2012/13 verfassungswidrig war, hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle angekündigt, den betroffenen acht Unis das Geld für die Rückzahlung der Gebühren umgehend zu ersetzen. Schmidinger ist das nicht genug. In der Tageszeitung „Die Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) fordert er nun, dass allen 21 Unis die Gebühren ersetzt werden.

Der Vorsitzende der Universitätskonferenz (uniko) Heinrich Schmidinger

APA/Georg Hochmuth

Schmidinger ist Rektor der Uni Salzburg

13 Unis bekommen kein zusätzliches Geld

Nach dem VfGH-Erkenntnis kündigten die Unis an, den Studierenden die widerrechtlich eingehobenen Studiengebühren zurückzahlen zu wollen. Laut ersten Berechnungen gehe es dabei um zwölf Millionen Euro - eine Summe, die Töchterle den acht Unis ersetzen will. Für die hätte sich dann das Wagnis, Studiengebühren einzuheben, ausgezahlt - alle anderen 13 Unis bekämen dagegen kein zusätzliches Geld.

Die acht Unis

Neben der Universität Wien hatten die Uni Innsbruck, die Wirtschaftsuniversität (WU), die Uni Graz, die Technische Uni (TU) Graz, die Uni Linz, die Veterinärmedizinische Universität und das Mozarteum Salzburg die Gebühren autonom eingehoben.

Deshalb verlangt Schmidinger insgesamt rund 17 Millionen Euro. „Allen Unis ist gleichermaßen ein Verlust entstanden“, begründet er seine Forderung. „Ich würde nicht verstehen, wenn jetzt ein Unterschied gemacht würde zwischen jenen Unis, die Beiträge eingehoben haben und jenen, die sich - im Nachhinein betrachtet - sogar rechtlich korrekt verhalten haben.“

Zudem fordert der Rektorenchef auch für das Sommersemester 2012 - damals wurden überhaupt keine Gebühren eingehoben - Studiengebührenersatz von Töchterle. Im Wintersemester 2012/13 hoben acht der 21 Universitäten auf Aufforderung von Töchterle Studiengebühren für Langzeitstudierende und Studierende aus Nicht-EU-Staaten in der Höhe von 363,36 Euro ein.

Ministerium weist Forderung zurück

Das Wissenschaftsministerium wies die uniko-Forderung zurück. Gegenstand des VfGH-Verfahrens seien nur die Satzungen jener acht Unis gewesen, die Studienbeiträge eingehoben hatten, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Diese erhielten die Beiträge, die sie nun den Studenten refundieren müssen, wie angekündigt vom Ministerium rückerstattet - „daher sind auch darüber hinausgehende Zahlungen nicht vorgesehen“.

ÖH: Ministerium soll Verwaltungsaufwand übernehmen

Die Österreichische Höchschülerschaft (ÖH) hatte sich zuvor Schmidingers Forderung nach einer Refundierung für alle Unis angeschlossen. Zusätzlich sollte das Ministerium Verantwortung übernehmen und bei der Abwicklung der Rückzahlungen tätig werden, um so den Universitäten den entstandenen Verwaltungsaufwand abzunehmen, so Bernhard Lahner vom ÖH-Vorsitzteam. „An den Universitäten würde das zusätzliches Personal für Monate benötigen“, so Lahner. Nur eine direkte und unkomplizierte Rücküberweisung an die Betroffenen sei für die ÖH eine zufriedenstellende Lösung, so Lahner weiter.

VfGH: Einhebung durch Unis verfassungswidrig

Die Vorgehensweise der autonomen Einhebung durch die Universitäten selbst hatte der VfGH in der Vorwoche als verfassungswidrig eingestuft. Dem Staat komme für die Finanzierung öffentlicher Universitäten eine „besondere Verantwortung“ zu, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Die Regelung von Studienbeiträgen zähle nicht zum autonomen Wirkungsbereich der Universitäten, stellte Holzinger klar. Die besondere Verantwortung des Staates für die öffentlichen Unis bedinge eine gesetzliche Regelung und schließe „die Übertragung einer weitreichenden autonomen, dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich nicht determinierten Befugnis zur Einhebung von Entgelten von Studierenden für die Zulassung zu einem Regelstudium an öffentlichen Universitäten aus“.

Die Vorgehensweise habe nämlich dazu geführt, dass Langzeitstudierende und Studierende aus Nicht-EU-Staaten an manchen Unis Studiengebühren in Höhe von 363 Euro pro Semester bezahlen mussten, für die gleichen Studien an anderen Unis aber nicht. Gleichzeitig hielt Holzinger aber auch grundsätzlich fest, dass die Übertragung der Kompetenz für die Einhebung von Studienbeiträgen an die Unis verfassungswidrig ist.

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