SPÖ-Wahlkampf: 111 „Projekte für Österreich“

Im laufenden Nationalratswahlkampf will sich die SPÖ 111 „Projekten für Österreich“ widmen. Wie die APA mit Verweis auf das ihr in Auszügen vorliegende Wahlprogramm heute berichtet, liegt einer der Schwerpunkte beim Thema Arbeit. Endgültig fixiert werden soll das Programm am Freitagabend bei einem Bürgerkonvent.

Laut Programmentwurf wird unter anderem stark auf eine bessere Absicherung von Einpersonenunternehmen und freien Dienstnehmern gesetzt. Zudem wird die Gewerkschaft in ihrem Anliegen unterstützt, auf Kollektivvertragsebene einen Mindestlohn von 1.500 Euro zu etablieren.

Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen nach Verständnis der SPÖ „immer wieder neu angepasst werden“, und auch eine Kürzung der Normalarbeitszeit ist für die Sozialdemokraten offenbar kein Tabu.

Einmal mehr kommt seitens der SPÖ die Forderung, dass Managerbezüge ab 500.000 Euro nicht mehr als Betriebsausgabe abgesetzt werden können. Bei staatsnahen Unternehmen sollen durch Einkommensobergrenzen für Vorstände und Geschäftsführung „vertretbare Einkommensrelationen“ zu den Arbeitnehmern geschaffen werden.

ÖVP: Rote „Retro-Ideen“

Jede Menge „Retro-Ideen“ ortet die ÖVP im SPÖ-Wahlprogramm. „Die Ideen der SPÖ haben schon vor Jahren Staub angesetzt, und der andere Teil ist ein Haufen leerer Versprechen“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Rauch vermisste jeglichen „Ansatz, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden“.

Für schwarze Häme sorgte auch das Ansinnen, die Managergehälter im staatsnahen Bereich zu begrenzen. Das würde auch die ÖBB betreffen, so Rauch - und ebendort seien die Vorstandsgehälter 2012 gegenüber 2011 um 23 Prozent gestiegen. Sollte es die SPÖ tatsächlich ernst meinen, könnte ja die zuständige SPÖ-Ministerin Doris Bures zur Tat schreiten, so Rauch.