Holders Schreiben an russischen Kollegen
Die US-Behörden wollen bei einem möglichen Verfahren gegen den Geheimdienstenthüller Edward Snowden keine Todesstrafe fordern. Justizminister Eric Holder sagte seinem russischen Amtskollegen in einem Brief außerdem zu, dass Snowden in den USA nicht gefoltert werde, berichtete das „Wall Street Journal“ am Freitag.
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Die Zeitung veröffentlichte den Brief Holders. Auf die Taten, die Snowden vorgeworfen würden, stehe ohnehin nicht die Todesstrafe, schrieb Holder demnach. Falls neue Vorwürfe erhoben würden, die mit dem Tod bestraft werden könnten, werde die Regierung diese Bestrafung nicht fordern. Snowden solle im Falle seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt werden.
Die USA würden ihm auch Reisedokumente zur Verfügung stellen, damit er zurückkehren könne. Doch die Regierung in Moskau blieb hart: Snowden werde nicht überstellt, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zwischen beiden Staaten gibt es kein Auslieferungsabkommen.
Todesstrafe als Verhinderungsgrund
Russische Politiker hatten mehrfach erklärt, die drohende Todesstrafe in den USA verhindere eine Auslieferung des im Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzenden Ex-Geheimdienstlers. Am Donnerstag hatte das russische Justizministerium mitgeteilt, von US-Seite eine Analyse zur Rechtslage Snowdens erhalten zu haben.
„Das Dokument enthält keine Forderungen nach Auslieferung oder Abschiebung“, hieß es in der Stellungnahme aus Moskau. Zuvor hatten die USA jedoch mehrfach die Auslieferung Snowdens verlangt. Sie werfen ihm Geheimnisverrat vor.
Reisedokumente ungültig
Der IT-Experte sitzt seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Die USA erklärten seine Reisedokumente für ungültig. Snowden hatte Anfang Juni mit der Enthüllung geheimer Staatsprogramme der USA und weiterer Länder zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation international für Aufsehen gesorgt. Er beantragte in mehreren lateinamerikanischen Ländern Asyl - aber auch in Russland.
Kreml: Verhältnis zu USA nicht geschädigt
Das Tauziehen um Snowden belastet einen für September geplanten Moskau-Besuch von US-Präsident Barack Obama - wenn auch nach offizieller Einschätzung des Kreml nicht nachhaltig. „Diese Beziehung hat Priorität. Niemand darf sie beeinträchtigen - auch Snowden nicht“, so Peskow am Freitag in Moskau.
Putin beschäftige sich mit dem „Fall Snowden“ nicht, behauptete Peskow. „Es gibt keine Aspekte, die einen Eingriff des Präsidenten erfordern würden.“ Er wies erneut Forderungen der USA zurück, den von Washington als Verräter gejagten Snowden auszuliefern. „Wir haben niemanden herausgegeben und werden das auch nicht tun“, sagte Peskow. Die Geheimdienste beider Länder würden die Lage intensiv besprechen.
„Noch Monate“ im Transitbereich?
Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena warf den USA vor, allein an dem Streit schuld zu sein. „Washington hat Snowdens Pass annulliert und es ihm damit unmöglich gemacht, den Transitbereich zu verlassen“, sagte Kutscherena der Agentur Interfax zufolge. Snowden hat in Russland vorläufiges Asyl beantragt.
Der russische Experte für Einwanderungsfragen, Wladimir Woloch, sagte, Snowden könne sich „noch Monate“ im Transitbereich aufhalten. „Der Gesetzgeber soll zwar innerhalb von drei Monaten über einen Asylantrag entscheiden, aber diese Frist kann in bestimmten Fällen um weitere drei Monate verlängert werden“, sagte Woloch. Er gehe aber davon aus, dass Russland den 30-Jährigen bald „loswerden“ wolle. „Snowden ist ein Sicherheitsrisiko geworden. Er ist eine Person, die verfolgt wird, sein Leben ist bedroht“, sagte Woloch.
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