Themenüberblick

Der Verschwörung beschuldigt

Der vom Militär gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi sitzt seit Freitag formell in Untersuchungshaft. Ein Untersuchungsrichter verhängte über den islamistischen Politiker 15 Tage Arrest, um ihn zu Verschwörungsvorwürfen zu befragen. Mursis politische Heimat, die Muslimbruderschaft, reagierte empört.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Seit seiner Absetzung am 3. Juli wurde Mursi vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Die Untersuchungshaft wird in der Regel für 15 Tage verhängt und dann stets um jeweils weitere 15 Tage verlängert. Mit den Verschwörungsvorwürfen haben die Behörden des Landes nun erstmals eine Anklage gegen ihn formuliert. Er wird beschuldigt, sich mit der palästinensischen Hamas-Bewegung zur „Ausführung feindlicher Akte“ in Ägypten abgesprochen zu haben.

Für Muslimbrüder „lächerliche“ Vorwürfe

Mursi würden unter anderem die Beteiligung an Angriffen auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte, an Gefängnisausbrüchen und an der Ermordung und Entführung von Polizisten vorgeworfen, hieß es in der regierungsnahen Zeitung „Al-Ahram“. Die staatliche Nachrichtenagentur MENA berichtete darüber hinaus, Mursi habe sich durch die verschwörerischen Tätigkeiten auch der Tötung von Soldaten mitschuldig gemacht.

Die islamistische Muslimbruderschaft, der Mursi entstammt, verurteilte die Entscheidung der Justiz. Die Vorwürfe „klingen wie eine Rache des alten Regimes“ sowie danach, als wolle es „machtvoll zurückkehren“, sagte der Sprecher der Bruderschaft, Gehad al-Haddad. Inhaltlich seien die Vorwürfe „lächerlich“. Die Haftgründe gegen Mursi kreisen vor allem um den Ausbruch aus dem Gefängnis Wadi al-Natrun im Jänner 2011, auf dem Höhepunkt der Revolution gegen den damaligen Machthaber Hosni Mubarak.

Militär schwenkt auf Kompromisslosigkeit um

Damals konnten Mursi und andere inhaftierte Spitzenfunktionäre der Muslimbrüder mit Tausenden anderen Häftlingen aus ungeklärten Gründen entkommen. Mursi war kurz zuvor mit anderen Gesinnungsbrüdern inhaftiert worden. Es besteht der Verdacht, dass die Muslimbruderschaft auch hier die Hilfe der Hamas, die auch von der EU als terroristische Gruppe eingestuft wird, in Anspruch nahm. Die Hamas herrscht seit 2006 im benachbarten Gazastreifen.

Vor Mubaraks Sturz soll Mursi laut den Vorwürfen der Justiz außerdem mit der Hamas bei mehreren Angriffen auf die Polizei kooperiert haben. Die nunmehr offiziellen Gründe für eine Inhaftierung Mursis stehen vor dem Hintergrund immer drängenderer Appelle auch der westlichen Welt, die unbegründete Anhaltung Mursis endlich zu beenden. Umgekehrt hatte das Militär die Gangart gegen die Islamisten im Land zuletzt merklich verschärft, nachdem sich diese strikt gegen eine Kooperation mit der Armeeregierung verwehrt hatten.

Links: