„Angesichts der aktuellen Lage“
Die USA wollen nun doch keine weiteren F-16-Kampfjets nach Ägypten liefern. US-Präsident Obama habe „angesichts der aktuellen Situation“ entschieden, die Lieferung weiterer F-16-Jets bis auf weiteres auszusetzen, hieß es am Mittwoch aus dem Pentagon.
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Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem gesamten nationalen Sicherheitsapparat erfolgt, fügte ein Sprecher hinzu. „Angesichts der gegenwärtigen Lage in Ägypten halten wir es nicht für angemessen, derzeit weitere F-16 zu liefern“, sagte Pentagon-Sprecher George Little am Mittwoch in Washington.
Konkret geht es um vier Maschinen, die in den kommenden Wochen geliefert werden sollten. Trotz der Entscheidung blieben die USA der Verteidigungszusammenarbeit mit Ägypten verpflichtet, sagte Little. Eine eindeutige Erklärung, warum die F-16-Auslieferung gestoppt wurde, gab er nicht. Es werde noch geprüft, ob der Sturz von Präsident Mohammed Mursis als Staatsstreich bewertet werde.
Würde das Vorgehen des Militärs offiziell als Putsch eingestuft, dann müsste automatisch die ganze US-Militärhilfe für das Land ausgesetzt werden. Zudem sei die Unterstützung auch eine „Säule der regionalen Stabilität“, sagte Little.
„Keine übereilten Änderungen“
Noch vor zwei Wochen hatte es geheißen, der Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das ägyptische Militär habe keine Auswirkung auf die Lieferpläne. „Unserer Ansicht nach sollten wir keine übereilten Änderungen bei dem Hilfsprogramm vornehmen“, lautete die damalige Erklärung vom Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Aus dem Verteidigungsministerium erinnerte man aber bereits an eine Rede von Präsident Barack Obama vom 3. Juli, in der er ankündigte, US-Hilfen für Ägypten zu überdenken.
Eine Milliarde Dollar an Militärhilfe
Ägypten ist einer der größten Empfänger von US-Hilfsgeldern, seit das Land 1979 den Friedensvertrag mit Israel abgeschlossen hat. Es war auch eines der ersten arabischen Länder, das F-16-Kampfflieger kaufte. Die Jets waren stets ein Symbol für die enge politische Verbindung mit Washington. Als die Muslimbrüder vor einem Jahr die Macht in Ägypten übernahmen, machten sie den USA rasch klar, dass sie weiter auf den Geldstrom aus Washington zählten. Anderenfalls würde man den Friedensvertrag mit Israel wohl überdenken müssen.
Für das Jahr 2013 haben die USA bereits 650 Mio. Dollar (507 Mio. Euro) für militärische Hilfe nach Kairo überwiesen. Weitere 585 Mio. Dollar (450 Mio. Euro) sollen noch Ende des Jahres fließen, erklärte ein US-Vertreter gegenüber Reuters. Insgesamt sieht der Vertrag den Ankauf von 20 F-16 vor, acht wurden bereits ausgeliefert, acht weitere folgen im Dezember.
Doch politisch kippt die Stimmung im Land immer stärker auf die antiamerikanische Seite. Die Mursi-Gegner werfen dem Weißen Haus vor, die Muslimbrüder unterstützt zu haben, während die Mursi-Anhänger hinter dem Regierungssturz vor rund zehn Tagen die Amerikaner vermuten. Auch sorgt die Weigerung Obamas, den Umsturz als „Putsch“ zu bezeichnen, bei den Islamisten für Ärger. Zuletzt wurde vom Weißen Haus allerdings eine Freilassung Mursis gefordert.
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