Merkel: Globales Datenschutzabkommen
Angesichts der Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm „Prism“ drängt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein globales Datenschutzabkommen. Deutschland prüfe eine Initiative, den UNO-Pakt für bürgerliche und politische Rechte zu ergänzen, sagte Merkel am Wochenende. Die Opposition fordert indes weiter Erklärungen.
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Merkel sagte der „Welt am Sonntag“, in einem Zusatzprotokoll zu dem UNO-Pakt könnte ein Bekenntnis zu einem „zeitgemäßen und weitreichenden Datenschutz“ verankert werden. Frühere Generationen hätten eine Menschenrechtscharta oder eine Welthandelsorganisation geschaffen. „Wir sollten auch im 21. Jahrhundert imstande sein, globale Vereinbarungen zu schließen.“
Zugleich zeigte sich Merkel offen für eine Überarbeitung der europäischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung und eine Verringerung der Speicherfristen auf drei Monate. Sie könne der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht vorgreifen, aber „denkbar wäre das“, sagte sie. Die geltende EU-Richtlinie sieht vor, dass Telefon- und Internetverbindungen auch ohne konkreten Anlass mindestens sechs Monate gespeichert werden, um Terroranschläge und schwere Straftaten zu verhindern. Ihre Umsetzung in Deutschland scheiterte in dieser Legislaturperiode aber am Widerstand der FDP.
SPD erkennt „völlige Untätigkeit“
Merkels Aussagen ließen die Kritik an ihrem Handeln in der Ausspähaffäre nicht abreißen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr mangelndes Durchsetzungsvermögen gegenüber den USA vor. Auf einem Kleinen Parteitag der bayerischen SPD am Samstag in München erinnerte Steinbrück die CDU-Politikerin zugleich an ihren Amtseid.
„Die ist nicht präsidial über irgendeinem Kabinett, sondern ist die Chefin eines Kabinetts“, sagte Steinbrück. „Und das ist nicht unanständig, wenn man sie an ihren Amtseid erinnert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ Merkel müsse darlegen, „um welche Dimension von Grundrechtsverletzung“ es in der Affäre gehe, forderte Steinbrück. „Was findet dort eigentlich statt zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland? Das ist doch die erste Frage.“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Regierung indes „völlige Untätigkeit“ vor. „Nach fast sieben Wochen haben wir immer noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend“, sagte Oppermann, der auch dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium vorsitzt, der „Bild am Sonntag“. „Jeder Falschparker wird mit mehr Nachdruck verfolgt.“ Es gebe klare Hinweise, dass die Regierung mehr über das US-Spähprogramm „Prism“ gewusst habe, als sie zugebe. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf er vor, die Aufklärung zu verhindern und zu verzögern.
Rösler sieht sich als „Motor bei der Aufklärung“
Auch FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler macht Druck auf die eigene Regierungsmannschaft. Als Liberaler habe er ein besonderes Interesse zu erfahren, was wirklich geschehen sei und in welchem Umfang, sagte Rösler dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die FDP verstehe sich daher als „Motor in der Regierung bei der Aufklärung“. Rösler kritisierte Äußerungen Friedrichs, wonach Sicherheit ein „Super-Grundrecht“ im Verhältnis zum Grundrecht auf Freiheit sei.
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