Brüssel macht Druck bei Veräußerung
Die zusätzlichen Ausgaben für den Bankensektor belasten den Staatshaushalt. Vor allem durch die von der EU-Kommission geforderte schnelle Restrukturierung der Kärntner Problembank Hypo Alpe-Adria „wird nächstes Jahr sicher ein Betrag fällig, der derzeit nicht im Budget eingepreist ist“, sagte WIFO-Chef Karl Aiginger am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz zur APA.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Brüssel macht bei der Veräußerung der verkäuflichen Teile der Hypo Alpe-Adria Druck. „Die Kommission ist beinhart entschlossen“, so Aiginger. Er hält das aber nicht unbedingt für schlecht, Österreich sei ohnehin „overbanked“.
Wien wartet auf Antwort
Die Regierung hat Ende Juni einen neuen Restrukturierungsplan für die Hypo nach Brüssel geschickt, nun wartet Wien auf eine Entscheidung der EU-Kommission. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich vehement gegen einen „Zwangsverkauf“ der notverstaatlichten Bank gewehrt und auf Zeit gespielt, Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hingegen will alsbald eine Restrukturierungsentscheidung treffen, nachdem die Kommission Anfang Dezember die staatliche Rettungsbeihilfe in Höhe von 1,5 Mrd. Euro genehmigt hat.
Hypo könnte heuer bis zu zwei Mrd. kosten
Der österreichische Steuerzahler hat bisher 2,2 Mrd. Euro in die Hypo gepumpt, für heuer sind weitere 700 Mio. Euro budgetiert, es dürften aber Befürchtungen zufolge mehr als zwei Mrd. Euro werden. Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, hatte vergangene Woche gemeint, die weiteren zu erwartenden Bankenhilfen könnten das geplante Budgetdefizit 2013 bzw. den Konsolidierungskurs bis 2016 ins Wanken bringen.
Wirtschaftsforscher Aiginger sieht momentan eine größere Gefahr „von konjunktureller Seite“, wie er sagte. Seit Vorlage der Wachstumsprognose Ende Juni - WIFO und IHS haben ihre Erwartungen für heuer drastisch zusammengestutzt - seien die Nachrichten nicht gerade positiv. Industrieproduktion und Exporte in Europa entwickelten sich schlecht, in den Problemländern Südeuropas seien zwar die Sparpakete auf Schiene, aber die Regierungen in Schwierigkeiten, die politische Situation unsicher.
Kein Klima für Investitionsschub
Es seien keine „intelligenten Lösungen“ möglich, so Aiginger. „Das wäre, wenn die Länder die Sachen selbst in die Hand nehmen.“ Zwar hätten sich die Kosten und die Außenhandelsdefizite „sehr gut“ entwickelt, aber das positive Momentum für einen Investitionsschub sei nicht da.
Ob diese nach wie vor alles andere als rosige Situation in Griechenland, Spanien und Italien eine Revision der österreichischen Konjunkturprognose für 2014 erfordert? „Nein, wir werden nicht herunterrevidieren wegen Südeuropa“, sagte Aiginger. „Die drei Länder bekennen sich zum Sparkurs. Die ‚Fundamentals‘ sind besser geworden.“ Die holprige Entwicklung im Süden der EU sei für Österreichs BIP-Erwartung bereits eingepreist.
Wachstumshoffnung für 2014
Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS) rechnen für heuer nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,4 bzw. 0,6 Prozent, wie sie Ende Juni bekanntgaben. Im März hatten sie noch ein Plus von einem bzw. 0,8 Prozent erwartet. Für 2014 sind die beiden Institute aber fast genauso optimistisch: Sie sehen ein Wachstum von 1,6 bzw. 1,8 Prozent, im März waren beide von einem 1,8-prozentigen Zuwachs ausgegangen.
Für Europa erwartet Aiginger heuer ein Minus von 0,7 Prozent und nächstes Jahr ein Plus von einem Prozent, wie er sagte. „Das ist ein Kunststück, bei einem weltweiten Wachstum von vier Prozent nur ein Prozent zu wachsen.“
Links:
