„Der einzig mögliche Weg“
Die einstige US-Industriemetropole Detroit im Bundesstaat Michigan hat am Donnerstag offiziell den Bankrott angemeldet. Das sei „ein schwieriger Schritt, aber die einzig praktikable Option“, erklärte der Gouverneur von Michigan, Rick Snyder, in einer Mitteilung. Die offizielle Pleite von Detroit dürfte weitreichende Folgen auch für andere US-Städte haben.
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Detroit ist die bisher größte Stadt der USA, die den Bankrott anmeldet. Die nötigen Papiere wurden bereits bei Gericht eingereicht. Die Stadt, früher Zentrum der US-Autoindustrie, ächzt unter einem Schuldenberg von 18,5 Milliarden Dollar (rund 14 Mrd. Euro). Schon im Juni waren erste Zahlungen an Gläubiger eingestellt worden. Im März hatte Snyder den Sanierungsexperten Kevyn Orr eingesetzt, der mit umfassenden Befugnissen der desolaten Finanzlage in Detroit Herr werden sollte.
Bitteres Eingeständnis
Die Entscheidung zum Konkurs kam offenbar von Orr, der angeblich keinen Weg mehr sah, die Ausgaben der Stadt noch irgendwie zu kürzen. Snyder erklärte in einem Begleitschreiben zum Konkursantrag, er habe gehofft, die Stadt werde keinen Bankrott anmelden müssen. Nun sei es aber an der Zeit, der Wahrheit ins Auge zu sehen: „Die Stadt kann ihre Schulden nicht mehr bezahlen, wenn sie fällig werden, und ist insolvent.“
AP/Paul Sancya
Detroits Bürgermeister Bing an der Seite von Sanierer Orr
Detroits Bürgermeister Dave Bing, seit Jahren im Clinch mit den Behörden des Bundesstaates, gab die Bankrotterklärung an Orrs Seite resignierend auf einer Pressekonferenz bekannt. Er habe „wirklich nicht in diese Richtung gehen wollen, aber wo wir schon einmal an diesem Punkt angelangt sind, müssen wir das Beste daraus machen“. Das Konkursverfahren könne auch die Möglichkeit zum Neustart bringen. Orr tue alles, was er könne, um auf dem Kreditmarkt „ein bisschen mehr Cash“ aufzutreiben.
„Sie müssen niemanden bezahlen“
Die Bankrotterklärung sei „der einzig mögliche Weg zu einem stabilen und soliden Detroit“, unterstrich Snyder in seiner Erklärung: Die Stadt könne die Steuern aus rechtlichen Gründen nicht weiter erhöhen. Ohnehin könnten die Bürger nicht noch höhere Abgaben schultern. Orr sagte, die Stadt wolle weiterhin ihre Rechnungen und Angestellten bezahlen. Aber, wie Konkursexperte Michael Sweet gegenüber der US-Nachrichtenagentur AP sagte: „Sie müssen niemanden bezahlen, den sie nicht bezahlen wollen. Und niemand kann sie klagen.“
Keine Unterstützung von Obama
Im Kampf gegen ihren gewaltigen Schuldenberg kann die Stadt Detroit nicht auf Unterstützung der US-Regierung hoffen. Die Schwierigkeiten müssten an Ort und Stelle gelöst werden, sagte eine Sprecherin von US-Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus beobachte aber die Lage sehr genau und halte an der „engen Partnerschaft mit Detroit“ fest.
Der Autoindustrie von Detroit hatte Obama zunächst großzügig geholfen. Hilfen für die angeschlagenen Autobauer in Detroit gehörten zu wichtigen Punkte seiner Präsidentschaftswahlkämpfe in den Jahren 2008 und 2012. Obama zeigte sich in seinen Kampagnen mehrfach als Beschützer von Amerikas Autowerkern. Er hatte die Industrie in der Rezession als „Rückgrat der US-Wirtschaft“ bezeichnet und rund 80 Milliarden Dollar an Steuergeldern hineingepumpt. Mit Geldspritzen an General Motors, Chrysler und deren Zulieferer brachte Obama die gebeutelte Branche wieder auf Trab.
APA/EPA/Jeff Kowalsky
Detroit heute
Teufelskreis aus Armut und Verbrechen
Der Niedergang der Metropole vollzog sich über Jahrzehnte. 1950 hatte die Stadt noch 1,8 Millionen Einwohner, heute leben dort knapp 700.000 Menschen. Die Autoindustrie verlagerte ihre Standorte, viele Fabriken schlossen, die Arbeitslosigkeit schoss ebenso in die Höhe wie die Kriminalität. Zugleich wurden die öffentlichen Ausgaben immer weiter gekürzt, was wiederum weitere Bürger dazu brachte, die Stadt zu verlassen.
Heute stehen in Detroit 78.000 Gebäude leer, 40 Prozent der Straßenlaternen sind außer Betrieb. Weil das Geld für Reparaturen fehlt, fährt nur ein Drittel der Rettungswagen. Wie Snyder in seinem Schreiben erklärte, müssen die Bürger in Detroit nach einem Notruf durchschnittlich 58 Minuten auf die Polizei warten - landesweit liegt der Durchschnitt bei elf Minuten. Zugleich ist die Mordrate auf dem höchsten Stand seit knapp 40 Jahren. Orr weigerte sich dem Vernehmen nach, weitere Kürzungen bei Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren anzuordnen.
Finanzieller Dammbruch für US-Kommunen?
Die Folgen des Konkursantrags könnten zum fiskalischen Dammbruch werden. In den meisten US-Städten ist die finanzielle Lage zumindest angespannt, abgesehen von kleineren Kommunen scheuten sie jedoch bisher vor dem offiziellen Bankrott zurück. Selbst wenn Detroit jedoch weiterhin die einzige offiziell bankrotte US-Großstadt bleiben sollte, werden den nunmehrigen Konkursantrag auch andere Städte in den USA zu spüren bekommen.
Es wird erwartet, dass es für Städte nun schwieriger wird, Kredite zu erhalten, denn die einst als besonders vertrauenswürdig eingestuften Anleihen von Gemeinden verlieren voraussichtlich weiter an Ansehen. Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Barack Obama beobachte die Lage in Detroit sehr genau. Wenngleich die Schwierigkeiten dort gelöst werden müssten, „halten wir an unserer engen Partnerschaft mit Detroit fest“, sagte eine Sprecherin.
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