Kritik an Personalmanagement
Der Rechnungshof (RH) hat den Personaleinsatz und die Dienstzuteilungen bei der Polizei unter die Lupe genommen und dabei etliche Versäumnisse geortet. In seinem heute dem Nationalrat vorgelegten Bericht rügt der RH etwa das Fehlen von definierten Kriterien für die Festlegung der Personalstände durch das Innenministerium.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Die Personalausstattung der Dienststellen war historisch gewachsen. Nach der Schengen-Erweiterung erfolgte eine Neusystemisierung der Planstellen erst mit 3,5-jähriger Verspätung. Die damit verbundene Reduzierung des Sollstandes war zum 1. Jänner 2012 im Iststand noch nicht umgesetzt. Insbesondere die Dienststellen mit grenzbezogenen Aufgaben im Osten Österreichs wiesen noch höhere Personalstände als vorgesehen auf“, heißt es in dem Bericht.
Zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung einzelner Organisationseinheiten stockte das Innenministerium den Personalstand regelmäßig mittels Dienstzuteilungen auf. Der Gesetzgeber definierte Dienstzuteilungen als vorübergehende Maßnahme. Tatsächlich dauerten sie in den untersuchten Organisationseinheiten 2012 durchschnittlich etwa zwischen drei und sieben Jahre, in einigen Fällen deutlich über 20 Jahre, hält der RH fest.
Hohe Kosten durch „systemimmanente“ Überstunden
Die Dienstzuteilungsgebühren für den Zeitraum von 2007 bis 2011 betrugen jährlich durchschnittlich 10,06 Millionen Euro. „Das BMI (Innenministerium, Anm.) hatte keine Information über Anzahl und Dauer der behördeninternen Dienstzuteilungen in den nachgeordneten Sicherheitsbehörden und -dienststellen und verfügte dadurch über keinen gesamthaften österreichweiten Überblick.“
Harsche Kritik gab es auch am Dienstzeitsystem, das auch sieben Jahre nach der 2004 erfolgten Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie noch nicht vereinheitlicht gewesen sei. Es gab Normal-, Wechsel- und Gruppendienstpläne, die gewählten Dienstplanarten hätten im Jahr 2010 in Niederösterreich und Wien zu mehr als 1,2 Millionen systemimmanenten Überstunden zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs geführt.
Viel Polizei, wo wenige Straftaten sind
Ungleichgewichte fand der RH bei der Personalausstattung im Verhältnis zu den angezeigten Straftaten: Viel Personal in ländlichen Regionen - im Burgenland, in Niederösterreich, in der Steiermark und in Kärnten, zu wenig in den Ballungsräumen. Die stärkste Divergenz bestand in Graz, wo fast 40 Prozent der auf die Steiermark entfallenden Straftaten zu bewältigen gewesen seien, aber nur 27,5 Prozent des den Bezirks- und Stadtpolizeikommanden zugehörenden Personals zur Verfügung standen.
Links:
