BND bestätigte Zusammenarbeit mit NSA
Der Spionageskandal rund um den US-Geheimdienst NSA schlägt nun auch in Deutschland hohe Wellen. Wie der NSA- Aufdecker Edward Snowden in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ angab, sei die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst und dem Deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich enger als bisher bekannt.
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In dem Interview, das das Hamburger Nachrichtenmagazin in seiner neuesten Ausgabe veröffentlichte, sagte Snowden auf die Frage, ob deutsche Behörden oder Politiker in das Überwachungssystem der NSA verwickelt seien: „Ja natürlich. Die stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten.“
„Analysewerkzeuge“ geliefert
Die NSA habe beispielsweise „Analysewerkzeuge“ für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme geliefert, die durch Deutschland führen, berichtete der „Spiegel“ vorab. Im Fokus des BND stehe unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verliefen, berichtete der „Spiegel“. Insgesamt ziehe der BND aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen. BND-Chef Gerhard Schindler habe Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber die Zusammenarbeit mit der NSA bestätigt.
Das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit, wo die NSA Zugriff auf den Internetverkehr in Deutschland nimmt. Eine erste Analyse ergab nach Angaben des Präsidenten Hans-Georg Maaßen keine Klarheit. „Wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass Internetknotenpunkte in Deutschland durch die NSA ausspioniert wurden“, sagte Maaßen dem Magazin.
„Politisches Führungspersonal“ geschützt
Snowden äußerte sich in einem per E-Mail geführten Interview, das der „Spiegel“ jetzt veröffentlichte. Der US-Chiffrierexperte Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras stellten ihre Fragen den Angaben zufolge in verschlüsselten E-Mails, kurz bevor Snowden Anfang Juni als „Whistleblower“ weltweit bekannt wurde. Generell sei die Zusammenarbeit zwischen Staaten so organisiert worden, dass Behörden anderer Länder „ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash (dt. Gegenschlag bzw. Rückschlag, Anm.) schützen“ konnten, berichtete der frühere NSA-Mitarbeiter.
„Wir warnen die anderen, wenn jemand, den wir fassen wollen, einen ihrer Flughäfen benutzt - und die liefern ihn uns dann aus“, schilderte er das gängige Vorgehen, wenn auf Grundlage einer Ausspähung ein Verdächtiger festgenommen werden sollte. „Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie nach nichts.“ So müssten auch Politiker keine Verantwortung übernehmen, falls herauskommen sollte, wie „massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird“.
Innenpolitischer Sprengstoff
In Deutschland birgt die NSA-Affäre im Wahljahr innenpolitischen Sprengstoff. Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl greifen die Grünen die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun scharf an. Sie werfen der Bundesregierung Vertuschung und Tatenlosigkeit im Skandal um die mutmaßlichen Ausspähaktionen der USA vor. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warnte auf einem kleinen Parteitag am Samstag davor, dass die Geheimdienste der einzelnen Staaten die Bürger gegenseitig ausspionierten und die Daten im Ringtausch weiterreichten. „Diese Form des Verdachtes muss ausgeräumt werden“, so Trittin. „Wir wollen dieser Bundeskanzlerin ihre notorische Lügenhaftigkeit nicht länger durchgehen lassen.“
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