Auch Scharaa darunter
Die gesamte Führung der regierenden syrischen Baath-Partei - mit Ausnahme von Machthaber Baschar al-Assad - ist entlassen worden. Die Mitglieder der Parteiführung seien neu bestimmt worden, hieß es am Montag auf der Website der Partei. Aus der Parteispitze entfernt wurde auch Faruk al-Scharaa, der die gewaltsame Unterdrückung des Aufstandes in Syrien kritisierte.
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Die staatliche Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte am Montag die Namen von 16 neuen Mitgliedern der Baath-Führung. Scharaa bleibt offiziell weiterhin Vizepräsident des Landes. Nach Angaben der Opposition soll er aber unter Hausarrest stehen. Scharaa hatte Mitte Dezember erklärt, dass er Verhandlungen mit den syrischen Rebellen für sinnvoll halte. Seiner Ansicht nach könne keine der Bürgerkriegsparteien den Konflikt militärisch gewinnen, sagte er.
APA/EPA/Youssef Badawi
Scharaa bei einem seiner raren Auftritte in Damaskus im August 2012
Scharaa war zuvor 22 Jahre lang syrischer Außenminister gewesen. Der Sunnit erschien seit Beginn des Aufstandes in Syrien im März 2011 jedoch kaum noch öffentlich in Erscheinung. Ihm wurde von der Arabischen Liga und den Vereinten Nationen eine Führungsrolle nach einem möglichen Sturz Assads zugetraut. Ein arabischer Diplomat in Beirut sagte, vor dem Austausch der Baath-Spitze hätten auch andere Parteimitglieder Assad wegen exzessiver Gewalt gegen die Menschen in den Rebellengebieten kritisiert.
Offensive in Homs geht weiter
Unterdessen hat die syrische Armee ihre schon seit zehn Tagen anhaltende Offensive zur Vertreibung der Rebellen aus Homs am Montag fortgesetzt. Die Soldaten beschossen die rund 140 Kilometer nördlich von Damaskus liegende Stadt mit Kampfflugzeugen, Panzern und Geschützen. Im Internet veröffentlichte Videos, die aus Homs stammen sollen, zeigten Rauch über Ruinen. Im Hintergrund waren anhaltende Schüsse und Explosionen zu hören.
Die Rebellen kontrollieren einen großen Teil des Nordens Syriens. Die Armee ist seit der Rückeroberung von Al-Kusair an der Grenze zum Libanon aber auf dem Vormarsch und hat mit Hilfe des Irans und der libanesischen Hisbollah die Aufständischen schon aus mehreren Orten vertrieben.
Opposition rechnet mit Waffennachschub
Der neue Präsident der Exil-Opposition Nationale Koalition, Ahmed Assi al-Dscharba, räumte unterdessen am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters ein, dass die Position der Rebellen in Homs schwach sei und sprach sich für eine Feuerpause in dem am Dienstag beginnenden Fastenmonat Ramadan aus. Dscharba warnte vor einer Tragödie für die Menschen in Homs.
Es gibt allerdings keine Anzeichen, dass die Regierung daran interessiert ist, auf eine Feuerpause einzugehen. Die syrische Opposition hofft darauf, dass ihre Kämpfer schon bald mit modernsten Waffen aus Saudi-Arabien ausgerüstet werden. Das werde die militärische Lage für die Aufständischen ändern, sagte Dscharba, der am Sonntag in Istanbul zum Chef des Oppositionsbündnisses gewählt worden war.
Keine Teilnahme an Friedenskonferenz
Eine Teilnahme an der von den USA und Russland geplanten Friedenskonferenz lehnte Dscharba ab, solange sich die Aufständischen nicht in einer militärisch starken Position befänden. Die Lieferung der Waffen könnte auch den Einfluss der im Exil wirkenden Nationalen Koalition bei den Rebellen im Land stärken. Russland erklärte dazu, die Äußerungen Dscharbas weckten Zweifel daran, dass die syrische Opposition ernsthaft an einer politischen Lösung interessiert sei. Die Nationale Koalition sollte sich zu einer Teilnahme an der Konferenz bekennen.
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