Um „Sachaufklärung“ bemüht
Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung bestätigt die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA. Beim Einsatz ausländischer Geheimdienste in Deutschland müssten deutsche Gesetze eingehalten werden.
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Für die Arbeit dieser Dienste gelte, „dass jeder Eingriff in die Privatsphäre, auch in die Datenselbstbestimmung, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen muss und nach Recht und Gesetz vorgehen muss“, sagte der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, am Montag in Berlin. Seibert bestätigte, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahrzehnten mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet. Das sei auch nie verheimlicht worden.
„Der BND kooperiert im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags mit den Partnerdiensten“, so Seibert weiter. Dabei gehe es „ganz streng nach Recht und Gesetz zu“, so Seibert. Er führte Terroranschläge als Grund für die Zusammenarbeit an. Ob die mutmaßlichen Abhöraktivitäten des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland der von Deutschland angemahnten Verhältnismäßigkeit genügten, werde derzeit geprüft, sagte Seibert.
NSA zapft Datenleitungen an
Am Wochenende hatte der „Spiegel“ von der engen Zusammenarbeit zwischen NSA und BND berichtet. Die NSA habe beispielsweise „Analysewerkzeuge“ für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme geliefert, die durch Deutschland führen, berichtete der „Spiegel“. Im Fokus des BND stehe unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verliefen. Insgesamt ziehe der BND aus fünf digitalen Knotenpunkten Informationen.
Seibert verteidigte die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst. Sie sei unter anderem nötig, um Bürger vor Terroranschlägen zu schützen. „Der BND kooperiert im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags mit den Partnerdiensten“, sagte Seibert. Das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht laut „Spiegel“ derzeit, wo die NSA Zugriff auf den Internetverkehr in Deutschland nimmt.
Opposition fordert Aufklärung
In Deutschland birgt die NSA-Affäre im Wahljahr innenpolitischen Sprengstoff. Die Opposition bekräftigte ihre Forderung nach einer Aufklärung. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, sollte sich herausstellen, dass durch die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste deutsches Recht umgangen werde, sei er gespannt, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „diesen Verfassungsbruch rechtfertigen will.“ Am Wochenende hatte bereits der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin Aufklärung gefordert.
Die deutsche Bundesregierung bemühe sich intensiv um „Sachaufklärung“, so Seibert weiter. Mitte der Woche soll eine Delegation von Spitzenbeamten deutscher Ministerien und Geheimdienste in Washington Gespräche über das Abhörprogramm führen, Ende der Woche reist dann der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die US-Hauptstadt. Seibert betonte, dass es sich um „sehr umfangreiche Themenkomplexe“ handelt. „Wir werden vielleicht auch mehrere Gespräche dafür brauchen.“
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