„Deutlich nachgebessert“
Trotz des längst begonnenen Wahlkampfes gibt es nun doch noch Bewegung im schier endlosen Streit über ein neues Lehrerdienstrecht. Nach dem knapp eineinhalbstündigen Treffen berichteten beide Seiten von einer erstmaligen Annäherung.
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Die einzelnen Lehrergewerkschaften würden die nun in Gesetzestext gegossenen Änderungen der Regierung durcharbeiten, in wenigen Tagen werde man wieder mit den Ministerinnen zusammenkommen, berichtete der Chefverhandler der Gewerkschaft, Paul Kimberger (FCG), nach dem Ende der Sitzung mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).
Zwar sei man noch nicht am Ziel, aber: „Ich gehe davon aus, dass wir heute einem neuen Lehrerdienstrecht doch einen Schritt nähergekommen sind. Die Regierung hat deutlich nachgebessert.“ Allerdings hält Kimberger ein Gesetzeswerk vor der Wahl nach wie vor für „eher unrealistisch“, es sei aber eine gewisse Punktation möglich.
„Ein gutes Zeichen“
Auch Heinisch-Hosek zeigte sich „guter Dinge“: „Sie haben nicht Nein gesagt, das ist ein gutes Zeichen.“ In einigen Tagen werde man wieder mit den Lehrervertretern zusammenkommen. „Vielleicht passiert noch etwas vor der Wahl“, zeigte sie sich optimistisch.
Schmied hob hervor, dass die Regierung „gemeinsam mit einer Stimme gesprochen“ habe, und das finde sie gut. Zuletzt war die ÖVP und mit ihr Lehrerdienstrecht-Verhandlerin Fekter von der Regierungslinie abgegangen. Die Regierung sei der Gewerkschaft sehr entgegengekommen, betonte auch Schmied. „Alle sind interessiert, sozialpartnerschaftlich zielorientiert zu arbeiten.“ Ob sich noch eine Einigung vor der Wahl ausgeht? Schmied kühl: „Das wird man sehen.“
Der Gesetzesentwurf für die Reform sieht 24 Stunden Unterrichtsverpflichtung pro Woche anstelle von derzeit 20 bis 22 vor. Klassenvorstände und Mentoren sollen sich eine Stunde ersparen, eine Betreuungs- oder Beratungsstunde würde ebenfalls eingerechnet.
Fekter: Von „zuversichtlich“ zu „konstruktiv“
Regierung und Gewerkschaft verhandeln bereits seit Mai 2012 über ein neues Lehrerdienstrecht, die ÖVP hatte sich allerdings zuletzt wiederholt von dem einst als Regierungsentwurf übergebenen Gesetzestext distanziert. Über die 30. Verhandlungsrunde vom Freitag ließ Finanzministerin Fekter über ihren Sprecher lediglich ausrichten, dass sie „konstruktiv“ verlaufen sei.
Wenige Stunden davor hatte sie noch bemerkt, sie sei „zuversichtlich“, dass die Gewerkschaft das Modell, „das inzwischen sehr viel Geld ausmacht“, annehmen wird. Die Gewerkschaft hatte zuletzt nur noch für eine Änderung der Gehaltskurve plädiert. Damit solle Zeit für eine Reform auf Basis einer neuen Arbeitszeitstudie gewonnen werden.
Faymann will Ergebnis vor der Wahl
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drängt auf ein Ergebnis noch vor der Wahl. Den erzielten Fortschritt sehe er „sehr positiv“. „Wir brauchen die beste Ausbildung für unsere Kinder - und wir brauchen sie rasch. Die Basis dafür bildet ein modernes Dienstrecht“, sagte Faymann am Samstag. Bei gutem Willen sei eine Einigung vor der Wahl möglich. Das sei deshalb so wichtig, denn „das Schlimmste ist Stillstand für die nächsten Jahre“.
Das neue Lehrerdienstrecht gemeinsam mit der Opposition gegen die ÖVP zu beschließen, sei jedoch keine Option für ihn, weil man das gemeinsam beschließen wolle und „innerhalb der Regierung gut abgestimmt“ sei, sagte Faymann im Ö1-Mittagsjournal. Eine Abstimmung gegen die ÖVP sei daher „nicht notwendig“. Er „bedanke“ sich aber für die „Worte“ und für die „Unterstützung“ aus der Opposition - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Was die Reform bringt und kostet
Laut Finanzministerium bringt der adaptierte Vorschlag der SPÖ-Verhandlerinnen Unterrichtsministerin Schmied und Beamtenministerin Heinisch-Hosek für jeden Lehrer pro Jahr im Schnitt um mehr als 2.000 Euro zusätzlich, die Lebensverdienstsumme würde sich für jeden der mehr als 120.000 Lehrer im Vergleich zum Status quo um über 90.000 Euro erhöhen. Bis zum Endausbau 2050 soll das aktuelle Modell für ein neues Dienstrecht laut Fekter mehr als 11,361 Mrd. Euro zusätzlich kosten.
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