Seit 2001 flächendeckende Überwachung
Durch die Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden ins Rollen gebracht, sorgt die systematische Bespitzelung von US-Bürgern und Europäern durch die US-Regierung seit knapp einem Monat für Empörung. Wie nun bekanntwurde, wird neben der globalen Überwachung von Internet und Telefon konsequenterweise auch der gesamte US-Briefverkehr protokolliert.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Absender und Empfänger aller über den staatlichen Postdienst U.S. Postal Service verschickten Briefe, Pakete und Postkarten würden von Computern abfotografiert, berichtete die „New York Times“. Die Zeitung berief sich dabei unter anderem auf Mitarbeiter des US-Justizministeriums und auf einen ehemaligen Agenten der US-Bundespolizei FBI.
160 Milliarden Sendungen pro Jahr
Allein rund 160 Milliarden Postsendungen sollen in dem Überwachungsprogramm Mail Isolation Control and Tracking (MICT) vergangenes Jahr fotografiert worden sein. Auf diesem Wege soll die US-Regierung die Briefkontakte von Millionen US-Bürgern zurückverfolgen können. Wie lange die Daten gespeichert werden, geht aus dem Bericht nicht hervor. Laut der Zeitung wurde MICT im Jahr 2001 ins Leben gerufen, nachdem Briefe mit dem tödlichen Gift Anthrax an US-Politiker verschickt worden waren.
Ähnlich wie die Abhörmaßnahmen des Geheimdiensts NSA diene das MICT-Programm vor allem der Arbeit von US-Strafverfolgungsbehörden, schrieb die Zeitung. Dank der gesammelten Daten sei es dem FBI gelungen, die Schauspielerin Shannon Guess Richardson wegen des mutmaßlichen Versands von Giftbriefen an Präsident Barack Obama und New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg aufzuspüren.
Keine Speicherung in Österreich
„Es ist eine Informationsgoldgrube“, wurde ein ehemaliger FBI-Agent in der „New York Times“ zitiert. Schon die Briefumschläge reichten aus, um wertvolle Hinweise für die Ermittler zu sammeln. Einen Brief tatsächlich zu öffnen erfordert dagegen den Beschluss eines Richters. Wie oft es im Vorjahr zu einer solchen richterlichen Anordnung gekommen ist, dazu liegen keine Daten vor.
In Österreich hat die Post keine Handhabe, den Kommunikationsfluss der Bevölkerung zu protokollieren. Zwar werden die Adressen auf den Umschlägen von den Sortiermaschinen im Zustellzentrum digital eingelesen, um einen blassorangen Strichcode mit Zustellinformationen (beispielsweise: gescannt am 4. Juli, von Maschine 4, zugeordnet Zusteller X. Y.) aufzudrucken. Die Adressdaten werden dabei aber nicht gespeichert, sondern sofort wieder gelöscht. „Wir speichern keinerlei Informationen über den Absender und den Empfänger“, so Postsprecher Michael Homola gegenüber ORF.at.
EU drängt auf unabhängige Telekomsysteme
Anfang Juni ist durch Whistleblower Snowden bekanntgeworden, dass die USA ein weitreichendes Programm zur Überwachung von Internetkommunikation betreiben. Davon sind auch Millionen europäischer Bürger betroffen, die sich der Dienste von US-Unternehmen wie Google, Microsoft und Facebook bedienen.
Die EU-Kommission will als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre die Unabhängigkeit der europäischen Telekommunikationsinfrastruktur verstärken. „Wir müssen die strategische Autonomie Europas gewährleisten“, betonte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag im Europaparlament in Straßburg. Konkret nannte er die Einrichtung von europäischen Clouds (Datenspeichern), die Erhaltung von europäischen Telekommunikationsunternehmen, aber auch das Satellitennavigationssystem Galileo.
Links:
