Russischen Antrag zurückgezogen
In zahlreichen Ländern hat der von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl beantragt - doch die Zeichen stehen schlecht für jenen 30-Jährigen, der den größten Abhörskandal der Geschichte aufgedeckt hat. Auch in Österreich dürfte Snowden wenig Aussichten haben, Asyl zu bekommen.
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So bestätigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag zwar, dass Snowden einen Asylantrag gestellt hat. Der Antrag sei aber ungültig, da er via österreichische Botschaft in Moskau eingebracht wurde. Mikl-Leitner betonte, dass ein solcher Antrag nur direkt im Land gestellt werden könne und nicht über die Botschaft. Ähnlich formaljuristisch argumentieren zahlreiche andere Länder, bei denen Snowden Asyl beantragte.
Faymann: „Die einzige Form“
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bestätigte, dass Snowdens in der österreichischen Botschaft in Moskau abgegebene Asylantrag ungültig ist. Faymann sagte am Dienstag nach dem Ministerrat, „dass man einen Asylantrag, wer immer einen Asylantrag stellt, in Österreich zu stellen hat. Das ist die einzige Form, einen gültigen Asylantrag zu stellen.“ Auch politisch zugesagt werden könne Asyl nicht.
Solche Angelegenheiten würden einzig und allein in einem Behördenverfahren auf Basis der Gesetze entschieden, betonte Faymann. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte vor Beginn der Regierungssitzung vor Journalisten, dass Snowdens Asylantrag „einer von 17.000 im Jahr“ sei. „Und das ist jetzt einer mehr“, sagte Spindelegger.
Verweis auf Asylbehörde
Auf die Frage, ob Österreich Snowden, gesetzt den Fall, er würde ins Land einreisen, abschieben würde, hatte Innenministerin Mikl-Leitner gemeint, dass das nicht passieren würde: „Es liegt kein internationaler Haftbefehl vor.“ Den Vorstoß von Grünen-Chefin Eva Glawischnig, dass Österreich dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Asyl gewähren sollte, kommentierte Mikl-Leitner folgendermaßen: „Ich halte nichts von politischen Zurufen.“ Die Asylbehörde bzw. der Asylgerichtshof seien dafür zuständig und treffen in einer solchen Angelegenheit eine Einzelfallentscheidung.
Mikl-Leitner meinte zudem, dass nach „derzeitigen Informationen“ keine Abhöraktionen in Österreich stattgefunden haben. Die gemeinsam mit Deutschland angeforderten Informationen sollten innerhalb der nächsten Wochen eintreffen. „Je rascher, desto besser“, sagte die Ministerin.
Schwere Vorwürfe Snowdens gegen USA
Laut WikiLeaks erhebt Snowden schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein „Menschenrecht“ nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die „Staatsbürgerschaft als Waffe“.
Es gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website Wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.
„Täuschung“ durch Obama
Snowden warf US-Präsident Barack Obama laut der Mitteilung „Täuschung“ vor. Obwohl der Präsident öffentlich diplomatische Mauscheleien über seinen Fall abgelehnt habe, übe die US-Regierung Druck auf Länder aus, sein Asylbegehren abzulehnen.
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