„Kein internationaler Haftbefehl“
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor dem Ministerrat am Dienstag bestätigt, dass der Geheimdienstinformant Edward Snowden einen Asylantrag für Österreich gestellt hat. Der Antrag sei Montagnachmittag bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingebracht und anschließend weitergeleitet worden.
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Mikl-Leitner betonte, dass ein solcher Antrag nur direkt im Land gestellt werden könne und nicht über die Botschaft. Auf die Frage, ob Österreich Snowden, gesetzt den Fall, er würde ins Land einreisen, abschieben würde, meinte die Innenministerin, dass das nicht passieren würde: „Es liegt kein internationaler Haftbefehl vor.“
Weist Grünen-Vorstoß zurück
Den Vorstoß von Grünen-Chefin Eva Glawischnig, dass Österreich dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Asyl gewähren sollte, kommentierte Mikl-Leitner folgendermaßen: „Ich halte nichts von politischen Zurufen.“ Die Asylbehörde bzw. der Asylgerichtshof seien dafür zuständig und treffen in einer solchen Angelegenheit eine Einzelfallentscheidung.
Mikl-Leitner meinte zudem, dass nach „derzeitigen Informationen“ keine Abhöraktionen in Österreich stattgefunden haben. Die gemeinsam mit Deutschland angeforderten Informationen sollten innerhalb der nächsten Wochen eintreffen. „Je rascher, desto besser“, sagte die Ministerin.
Russischer Asylantrag zurückgezogen
Laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks hat Snowden nicht nur in Österreich, sondern in insgesamt 21 Staaten um Asyl angesucht. Das geht aus einer am Dienstag in Internet veröffentlichten Auflistung hervor. Die Anträge seien einem Beamten des russischen Konsulats auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo übergeben worden, und dieser leitete sie den entsprechenden Botschaften in Moskau weiter.
Nach dieser Aufstellung sucht Snowden Asyl außer in Ecuador, Island und Österreich auch in Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, den Niederlanden, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, der Schweiz und Venezuela. Laut russischen Angaben zog Snowden den russischen Asylantrag aber wieder zurück. Grund seien die von Präsident Wladimir Putin genannten Asylbedingungen: Putin hatte Asyl nur unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass Snowden aufhöre, den USA mit seinen Enthüllungen weiteren Schaden zuzufügen.
Probleme bei Suche nach Asyl
Wie die „Los Angeles Times“ unter Berufung auf russische Behörden berichtet, habe der frühere Vertragsarbeiter des US-Geheimdienstes NSA „aus Verzweiflung gehandelt, nachdem Ecuador nicht anerkannt hat, dass Snowden politisch verfolgt wird“, so der Beamte. Polen wies Snowdens Asylgesuch bereits zurück. Behörden in Deutschland, Norwegen und der Schweiz argumentierten laut der Nachrichtenagentur AP wie Mikl-Leitner formaljuristisch: Um Asyl könne nur im jeweiligen Land angesucht werden, nicht aus dem Ausland.
Schwere Vorwürfe Snowdens gegen USA
Laut WikiLeaks erhebt er außerdem schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein „Menschenrecht“ nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die „Staatsbürgerschaft als Waffe“.
Es gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website Wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.
„Täuschung“ durch Obama
Snowden warf US-Präsident Barack Obama laut der Mitteilung „Täuschung“ vor. Obwohl der Präsident öffentlich diplomatische Mauscheleien über seinen Fall abgelehnt habe, übe die US-Regierung Druck auf Länder aus, sein Asylbegehren abzulehnen.
Der russische Präsident Wladimir Putin bot ihm am Montag nur unter Bedingungen Zuflucht an: Snowden müsse aufhören, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen. Am Dienstag bestätigten russische Behörden, dass sich der 30-Jährige auch nach den Asylanträgen weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält.
Kerry trifft Lawrow
Einen Tag nach der Serie von Asylanträgen Snowdens traf US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen. Die beiden ließen sich in Bandar Seri Begawan, der Hauptstadt Bruneis, am Dienstag kurz zusammen fotografieren, äußerten sich aber zunächst nicht. Sie nehmen in Brunei am Außenministertreffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) teil.
Diplomatisches Desaster für USA
Für die Obama-Regierung erweist sich der Fall Snowden immer mehr als diplomatisches Desaster. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte sichtlich verärgert auf die mutmaßlichen Spionageaktionen der USA in Deutschland und Europa. Sie forderte von Obama rasche Aufklärung. Die Kanzlerin werde die Affäre zur Chefsache machen und „in nächster Zeit“ mit Obama telefonieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Wenn sich bestätige, dass der US-Geheimdienst NSA diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht habe, „dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel“, sagte Seibert. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Ganz ähnlich reagierte auch Außenminister Michael Spindelegger. Auch andere EU-Staaten forderten Aufklärung.
„Angemessen unterrichten“
Obama selbst sagte während seiner Afrika-Reise in Tansania, man werde die Verbündeten „angemessen unterrichten“. In Bezug auf Deutschland fügte Obama hinzu: „Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...), letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen.“ Obama bestätigte, dass die USA und Russland auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelten. Grundsätzlich versuchte Obama, das Ausmaß des Skandals herunterzuspielen und meinte, auch die Europäer würden spionieren.
Schon bei Obamas Besuch vor zwei Wochen in Berlin waren erste Berichte über Ausspähaktivitäten der USA Thema gewesen. Damals hatte Obama Transparenz zugesagt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat die NSA nicht nur in EU-Gebäuden Wanzen installiert, sondern auch die deutsche Bundesregierung ausgeforscht. Die EU-Kommission ordnete aktuelle Sicherheitskontrollen von Büros, Telefonanlagen und Computernetzen an.
„Nichts Ungewöhnliches“
US-Außenminister John Kerry bezeichnete das Sammeln von Informationen in anderen Ländern als „nichts Ungewöhnliches“. „Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen“, sagte Kerry.
Hinweis auf Agentenaustausch?
Zwischen Russland und den USA gibt es jedoch kein Auslieferungsabkommen. In der Vergangenheit seien allenfalls Agenten des russischen Geheimdienstes, die im Ausland festgehalten wurden, gegen in Russland verurteilte Ausländer „ausgetauscht“ worden, erläuterte Putin. Der Leiter des Moskauer Carnegie-Zentrums, Dimitri Trenin, interpretierte das als Hinweis auf einen möglichen Austausch Snowdens gegen die beiden in den USA verurteilten Russen Viktor Bout und Konstantin Jaroschenko.
Verhandelt werden könnte solch ein Austausch von der US-Bundespolizei FBI und dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Auf Wunsch Putins sowie Obamas stünden die Direktoren der Sicherheitsbehörden gegenwärtig in ständigem Kontakt, erklärte der Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Montag im Fernsehsender Russia 24.
„Sie haben natürlich keine Lösung, die allen Beteiligten gefällt“, sagte Patruschew zu dem Auftrag an die Chefs von FBI und FSB. Die beiden Beauftragten sollten eine Lösung finden, die „den Normen des Völkerrechts“ entspreche. Bisher gebe es keine Lösung.
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