Unterschiedliche Gründe genannt
Der Chef der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe-Adria, Gottwald Kranebitter, tritt zurück. Kranebitter hat Dienstagfrüh die Mitarbeiter und die Eigentümer darüber informiert. Bis zur Erstellung der Halbjahresbilanz Ende August will er sein Amt noch ausüben, wie die Bank mitteilte. Sein Vertrag wäre noch bis 2016 gelaufen.
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Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte nach dem Ministerrat allerdings, dass Kranebitter mit 15. August ausscheiden wird. Die Ministerin begrüßte es, dass die Halbjahresbilanz der verstaatlichten Bank noch mit Kranebitter abgewickelt wird.
APA/Georg Hochmuth
Hypo-Alpe-Adria-Chef Gottwald Kranebitter
Kranebitter selbst hat in einem Brief an die Mitarbeiter der Bank in der Früh erklärt, dass es ihm verschiedene Entwicklungen der letzten Zeit unmöglich gemacht hätten, den Job weiter auszuüben. Fekter hingegen berichtete am Dienstag, Kranebitter habe ihr einmal erklärt, dass er diese seine „Übergangsfunktion“ nur drei Jahre lang ausüben wollte. Kranebitters Ankündigung kam nur einen Monat nach dem Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Ditz. Kranebitter war seit April 2010 im Amt und erst heuer im März auf drei Jahre verlängert worden.
Faymann sieht Task-Force am Zug
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) reagierten am Dienstag nach dem Ministerrat knapp auf den Rücktritt. „Es entscheidet schon noch jeder selber, ob er eine Funktion - auch als Vorstandsvorsitzender - erfüllt oder nicht“, sagte Faymann. Spindelegger meinte, man müsse die Entscheidung zur Kenntnis nehmen.
Was die Zukunft der Hypo angeht, will Faymann nun die Vorschläge der Task-Force abwarten. „Zu viele Köche verderben auch ein Sanierungskonzept“, meinte der Kanzler, betonte aber, eine „Bad Bank“ unterstützen zu wollen, sollte sie vorgeschlagen werden.
Bankenabgabe verlängern?
Sein Vertrauen in die Task-Force rund um den Chef des Bankenbereichs der ÖIAG, Klaus Liebscher, bekundete auch Spindelegger. In Sachen Bankenabgabe wollte er sich allerdings nicht festlegen: „Was ab 2017 ist, muss nicht im Juli 2013 beschlossen werden.“ Faymann hatte zuvor erneut auf die Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe über 2017 hinaus gepocht. Der ÖVP-Chef drängte allerdings darauf, dass die Banken anderweitig „ihren Beitrag leisten“ sollen zur Bewältigung der Hypo-Krise. Details nannte Spindelegger nicht, zuletzt wurde aber eine Beteiligung der privaten Banken an einer „Bad Bank“ für die Hypo Alpe-Adria diskutiert.
Für den Rücktritt Kranebitters zeigte Spindelegger Verständnis: „Dass die Hypo insgesamt keine Bank ist, wo man gerne als Vorstandsvorsitzender jeden Tag mit fröhlichem Gesicht hineingeht, bei all den Problemen, ist auch klar.“ Und: „Wenn er sagt, er kann das nicht mehr erfüllen, müssen wir das zur Kenntnis nehmen und möglichst rasch Persönlichkeiten finden, die an seine Stelle treten können.“
Hier gehe es aber um die „Herausforderungen der Vergangenheit, die nun Stück für Stück aufgearbeitet werden müssen“, erinnerte Spindelegger an die Mitverantwortung des Landes Kärnten für die Lage der Problembank.
Wie viel Geld braucht die Hypo wirklich?
Keine weitere Auskunft gab die Regierungsspitze nach dem Ministerrat darüber, wie viel Geld die Hypo Alpe-Adria den Steuerzahler noch kosten könnte. „Das kann die Finanzministerin sichtlich noch nicht im Detail beantworten“, spielte Faymann den Ball weiter an Fekter. Fekter räumte am Dienstag vor dem Ministerrat ein, dass die Hypo Alpe-Adria über die für heuer budgetierten 700 Mio. Euro hinaus zusätzliches Geld vom Staat brauchen wird. „Es ist im Pfad vorgesehen, dass wir noch Geld für die Hypo bereitstellen“, sagte Fekter.
Die Höhe der Mittel werde aber von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und vom Bescheid der EU-Kommission über die Abwicklung der notverstaatlichten Bank abhängen - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Spekulationen gingen am Montag von zwei Milliarden Euro Staatsgeld für die Hypo Alpe-Adria aus. Abhängig davon, wie lange Österreich Zeit hat und welche Preise für die Hypo-Töchter erzielbar sind, klaffen die nötigen Milliardenbeträge weit auseinander. So könnten sich von heuer bis einschließlich 2017 die (Staats-)Kapitalzuschüsse im günstigsten Fall auf 2,6 bis 2,7 Milliarden und im schlechtesten Fall auf bis zu 5,4 bis 5,5 Mrd. Euro belaufen, heißt es gegenüber der APA. Zuletzt erhielt die Kärntner Hypo zwei Wochen vor Weihnachten 1,5 Mrd. Euro an Steuergeld, um eine von den Aufsehern ermittelte Kapitallücke zu decken.
Fekter hofft auf mehr Zeit
Fekter will nun die Bewertung des bei der EU-Kommission eingereichten Restrukturierungsplans für die Hypo und den entsprechenden Bescheid der Brüsseler Wettbewerbshüter abwarten. Sie hofft, für den Verkauf der Südosteuropatöchter der Bankengruppe bis Mitte 2015 Zeit zu bekommen und bis dahin auch weiteres Neugeschäft durchführen zu dürfen.
Das Geschäft in Südosteuropa ist mit 250 Filialen in Slowenien, Kroatien, Serbien, Montenegro und Bosnien und zuletzt 4.300 Beschäftigten die größte operative Tochter der Hypo. Die Österreich-Tochter der Hypo-Gruppe wird dagegen schon heuer verkauft, das Neugeschäft der Italien-Tochter wird eingestellt.
Nach monatelangen Verhandlungen schickte Wien vergangenen Samstag einen überarbeiteten Vorschlag nach Brüssel, der auch mit der Kommission abgestimmt sei, wie das Finanzministerium am Montag erklärte. Ursprünglich hatte die EU eine Trennung von allen Töchtern bis Ende 2013 gefordert.
IWF sieht Zwangsverkauf als Lösung
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rät zu einem raschen Verkauf der angeschlagenen Bank und erhöht damit den Druck auf die Regierung, die sich weiter gegen einen Zwangsverkauf stemmt. Als „Fass ohne Boden“ hatte Fekter die Hypo Alpe-Adria im April bezeichnet, nun, knapp zwei Monate später, bewahrheitete sich der Ausspruch erneut.
Die Hypo Alpe-Adria sei „eine jener Banken, die uns in Österreich Sorgen machen“, bestätigte am Montag die IWF-Expertin Enrica Detragiache bei einer Pressekonferenz in Wien. Sie rät Österreich, die Bank so rasch wie möglich zu verkaufen. Weitere Verluste seien im Zuge der Hypo-Restrukturierung „wahrscheinlich“, was das Staatsbudget aber doch verdauen können sollte. Warten, dass die Banken wieder an Wert gewinnen, sei der falsche Weg. Damit unterschreibt der IWF die Forderungen der EU-Kommission, die bereits seit Monaten auf einen Verkauf drängt.
„Gründung einer Bad Bank nützlich“
Nach Einschätzung des IWF kann Österreich die Kosten aus dem Abbau der Hypo aber schultern. „Das sollte für das österreichische Staatsbudget machbar sein“, sagte Detragiache. „Wir sehen das nicht als Problem für die Stabilität des Finanzsektors.“ Allerdings sei es für Österreichs Staatsbanken wichtig, trotz möglicher Verluste ihre Beteiligungen, so schnell wie möglich zu verkaufen und zu schrumpfen.
Dabei könne auch die Gründung einer „Bad Bank“ nützlich sein. „Das würde Verkäufe erleichtern“, sagte Detragiache. Ein solches Konstrukt wird derzeit in Österreich von einer Expertengruppe geprüft. In dieses Vehikel könnte die Hypo, und eventuell auch andere Staatsbanken wie die Kommunalkredit oder die teilverstaatlichte ÖVAG, dann ihre Ramschpapiere auslagern und all jene Teile, die sich nicht verkaufen lassen.
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