„Liefern niemals jemanden aus“
Showdown im Spionagethriller um den früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden: Russland widersteht dem Druck der USA. Die Antwort von Kreml-Chef Wladimir Putin auf die von US-Präsident Barack Obama geforderte Überstellung des 30-jährigen US-Bürgers fällt wie gewohnt klar aus: „Russland liefert niemals jemanden irgendwohin aus und plant das auch nicht“, donnerte Putin.
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Noch vor etwa einer Woche hatte sich der russische Ex-Geheimdienstchef zwar den Fall so schnell wie möglich vom Hals gewünscht. Doch nun will Putin Snowdens Asylantrag sogar stattgeben. Der Bürgerrechtler sehe sich in der Tradition des russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow, wusste Putin zu berichten.
Interesse an US-Investitionen
Seit gut einer Woche sitzt der von den USA Gejagte im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest - ohne Pass und Visum. Nachdem es sich offenbar kein Land wegen des Enthüllers von Staatsgeheimnissen mit den USA verscherzen will, wagt sich nun Russland aus der Deckung. Seit Tagen diskutiert die russische Führung das Für und Wider einer solchen Hilfe für Snowden.
Auch die Russen, deren marode Wirtschaft maßgeblich auf US-Investitionen setzt, wollen es sich mit niemandem verderben. Deshalb knüpft Putin eine Bedingung an sein Asylangebot: „Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag.“
Antiamerikanische Propaganda
Beobachter in Moskau sehen für den Kreml im Fall Snowden eine unwiderstehliche Versuchung, das für die hier angesagte antiamerikanische Propaganda auszuschlachten. Nach einer tagelangen Hängepartie für Snowden dürften die jüngsten Enthüllungen über die US-Spionage gegen EU-Institutionen den Russen die Entscheidung leichter gemacht haben.
Mit den Worten des prominenten russischen Außenpolitikers Alexej Puschkow liest sich das so: „Mit ihrem Streben nach totaler Kontrolle versinken die USA in ihrer schärfsten Vertrauenskrise seit den Zeiten von Bush. Die Sympathien für Snowden in Europa wachsen.“ Auch der Anti-Terror-Kampf könne solche Lauschangriffe nicht rechtfertigen. Die EU-Politik solle sich nun Menschenrechtsverstöße der USA vornehmen, statt sich immer über Russland zu echauffieren, twitterte der Chef des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma voller Häme.
In seltener Eintracht fordern das russische Machtlager und Menschenrechtler, dem Bürgerrechtler Snowden zu helfen. Auch viele Russen meinen mit Mitgefühl, dass hier ein Kämpfer für Gerechtigkeit zwischen die Fronten der Weltpolitik geraten sei.
„Zum Wegwerfen zu schade“
Russland sei sich des Risikos einer neuen Konfrontation im gespannten Verhältnis mit den USA zwar bewusst, sehe aber in Snowden doch einen möglichen Nutzen, kommentierte der Publizist Pawel Felgenhauer. „Snowden ist wie ein Koffer mit einem gebrochenen Tragegriff: zum Halten unbequem, aber zum Wegwerfen zu schade“, meinte Felgenhauer in der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“.
Der IT-Experte könne den Russen wertvolle Hinweise geben über die Arbeitsweise der US-Geheimdienste. Doch dafür müsse nun Vertrauen aufgebaut werden. „Profis bei den Geheimdiensten verstehen, dass dafür eine mehrmonatige Arbeit nötig ist“, schrieb Felgenhauer. Eine Lösung für Snowden müsse nun auf Grundlage des internationalen Rechts gefunden werde, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. Ein „fertiges Rezept“ dafür gebe es aber nicht.
Ulf Mauder, dpa
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