NBC: Ermittlungen gegen General
Neben dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning und NSA-Enthüller Edward Snowden gibt es in den USA nach Medienberichten möglicherweise einen weiteren Fall von schwerem Geheimnisverrat. Demnach wird der ehemals zweithöchste Offizier des Landes beschuldigt, geheime Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse weitergegeben zu haben.
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Wie der Sender NBC am Donnerstagabend (Ortszeit) berichtete, hat das Justizministerium Ermittlungen gegen den pensionierten General James Cartwright eingeleitet, der von 2007 bis 2011 stellvertretender US-Generalstabschef war. Er werde beschuldigt, geheime Informationen über die „Stuxnet“-Attacke im Jahr 2010 gegen das Atomprogramm des Mullah-Regimes an die „New York Times“ weitergegeben zu haben.
Druck auf Obama
Cartwright sei über die Untersuchungen informiert worden, hieß es weiter. NBC berief sich dabei auf Justizkreise. Eine Bestätigung des Ministeriums lag aber zunächst nicht vor. Auch Cartwright selbst äußerte sich nicht. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es ein weiterer schwerer Schlag für die Regierung von US-Präsident Barack Obama, die bereits durch die Veröffentlichung Tausender vertraulicher und geheimer Botschaftsdepeschen durch die Enthüllungsplattform Wikileaks und jüngst durch die Bekanntmachung der „Datensammelwut“ amerikanischer und britischer Geheimdienste durch den Ex-Geheimdienstler Snowden unter Druck geraten ist.
Gemeinsame Entwicklung mit Israel
Die „New York Times“ hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass Cartwright unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush die Idee für die Cyberoperation mit dem Codenamen „Olympic Games“ gehabt und sie dann auch geleitet habe. Obama habe eine Beschleunigung des Programmes angeordnet. 2010 seien dann bei einem Angriff mit dem „Stuxnet“-Virus vorübergehend 1.000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt worden.
Der Zeitungsbericht beschrieb geheime Treffen im Weißen Haus und berief sich auf Interviews mit „derzeitigen und früheren amerikanischen, europäischen und israelischen Offiziellen, die in das Programm verwickelt waren“. Demnach habe der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) zusammen mit Israelis „Stuxnet“ entwickelt.
Anwalt weist Vorwürfe zurück
Cartrights Anwalt Greg Craig wies die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten zurück. „General Jim Cartwright ist ein amerikanischer Held, der seinem Land vier Jahrzehnte lang mit Auszeichnung gedient hat“, erklärte Craig, der früher Top-Rechtsberater von Obama war. „Jede Andeutung, dass er sein Land, das er liebt, verraten haben könnte, ist absurd.“
NSA spionierte auch US-Bürger aus
Die NSA hat nach einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ auch Verbindungsdaten von US-amerikanischen Internetnutzern gesammelt. Unter Berufung auf einen geheimen Bericht der NSA-Aufsicht aus dem Jahr 2009 berichtete das Blatt am Donnerstag auf seiner Website, es gehe um E-Mail-Adressen sowie um die den Standort eines Rechners preisgebenden IP-Adressen.
Ursprünglich sei dieses kurz nach den Anschlägen von 2001 gestartete Spähprogramm beschränkt gewesen auf die Kommunikation unter Ausländern oder zwischen einer Person im Ausland mit jemandem in den USA. Von 2007 an sei es jahrelang aber auch um Daten von US-Bürgern und in den USA ansässigen Personen gegangen.
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