Hickhack um Vermögenssteuer & Co.
Unmittelbar vor der Sommerpause hat das koalitionsintern heftig umstrittene Thema Steuerreform neuerlich die Wogen zwischen SPÖ und ÖVP hochgehen lassen. Während die SPÖ weiter auf eine „Millionärssteuer“ pocht, macht die ÖVP in Fibelform gegen die „Faymann-Steuern“ mobil.
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Konkret präsentierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch am Donnerstag eine Fibel, in der Argumente gegen die SPÖ-„Stimmungsmache gegen das Eigentum“, so Rauch in der Einleitung des Druckwerks, geliefert werden. Neben einer Fibel gegen Rot-Grün und einer gegen Vermögenssteuern ist das bereits die dritte ihrer Art.
„Gewisse Kampfeslust“ bei Funktionären
„Für unsere Wähler sind Vermögenssteuern ein No-go“, hat sich Rauch von Umfragen einmal mehr bestätigen lassen. Nun sollen die Funktionäre, ausgestattet mit „10 Argumenten gegen Faymann-Steuern“ und weiteren „Fakten - Sagern - Positionen“ das schwarze Wahlvolk mobilisieren. Denn Rauch geht von einem „Zweikampf“ aus, nachdem sich die FPÖ „aus dem Dreikampf verabschiedet“ habe. Also gilt es, die Funktionäre zum Laufen zu bringen. Was laut dem Generalsekretär kein Problem sein sollte, ortet er bei ihnen doch „eine gewisse Kampfeslust“.
Kampflustig bis höhnisch kommentiert Rauch auch die aktuelle Kampagne des Koalitionspartners und Wahlgegners SPÖ. Er findet sie schlicht nicht gut, daraus macht er kein Hehl. Wer in stürmischen Zeiten eine „ruhige Hand“ verspreche, stehe für „Stagnation, Stillstand, Aussitzen“. Deswegen sei die „Minuskampagne“ seines SPÖ-Gegenübers Norbert Darabos „komplett daneben“.
„Copy-Paste-Aktion“
Die SPÖ ortet in der „Faymann-Steuern-Fibel“ der Volkspartei unterdessen wenig Neues, aber viel Falsches. Die ÖVP habe ihre Fibel gegen „Millionärssteuern“ aus dem Herbst 2012 weitgehend kopiert, befand Finanzsprecher Kai Jan Krainer per Aussendung. Zudem seien Zitate „ergänzt oder sogar verfälscht“ worden, weswegen die SPÖ eine „Lügenkampagne“ ortet.
Ein Zitat sei etwa in einen falschen Kontext gesetzt worden, damit werde „bewusst gelogen“, so Krainer, dem es auch ein Anliegen war, en passant darauf hinzuweisen, dass Rauch früher einmal Sprecher des - wegen Bestechlichkeit nicht rechtskräftig verurteilten - Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser gewesen war. Jedenfalls sei die „Copy-Paste-Aktion“ Rauchs „nur mehr peinlich“.
SPÖ für „fundamentale Steuerreform“
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bekräftigte bei einer Bilanzpressekonferenz am Donnerstag unterdessen die Forderung nach einer „fundamentalen Steuerreform“. Ziel sei es demnach die Lohnsteuer um rund drei Milliarden Euro zu senken und auf der anderen Seite diese drei Mrd. durch eine „Millionärssteuer“ in die Staatskasse zurückfließen sollen.
Ein genaues Modell für die Reform der Lohnsteuer und die von der SPÖ geforderte „Millionärssteuer“ soll laut Schieder nach der Nationalratswahl von einer Expertenkommission erarbeitet werden. Grundsätzlich soll aber bei der Lohnsteuer der Einstiegssteuersatz gesenkt und die Steuerkurve abgeflacht werden. Die „Millionärssteuer“ soll ab einer Million Bruttovermögen greifen, beim Erben von kleinen und mittleren Unternehmen soll es Ausnahmen geben.
Schieflage bei Vermögensverteilung
Wie die Steuersätze genau aussehen sollen, sei eine „Frage der politischen Diskussion“, so Schieder. Nach Grenzen gefragt, meinte er, dass die geforderte neue Steuer nicht „enteignend“ sein solle. Laut Schieder herrsche bei der Verteilung des Vermögens nach wie vor eine Schieflage: Während fünf Prozent der reichsten Haushalte 45 Prozent des Bruttovermögens halten, besitzen 50 Prozent der ärmsten Haushalte nur vier Prozent des Bruttovermögens.
Hier wolle man eben mit der „Millionärssteuer“ gegensteuern. Erfreut zeigte sich der Staatssekretär in diesem Zusammenhang aber darüber, dass es der SPÖ bereits gelungen sei, durch Bankensteuer, Spekulationssteuer & Co. das Kapital zusätzlich mit rund zwei Mrd. Euro jährlich zu belasten.
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