Europarat lehnte Überwachung Ungarns ab

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat trotz ihrer Besorgnis über antidemokratische Entwicklungen in Ungarn unter der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban eine formelle Überwachung des Landes abgelehnt.

Allerdings wollen die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedsländern die Lage dort „aufmerksam verfolgen“, wie es in der Entschließung hieß, die gestern in Straßburg verabschiedet wurde. Gegen das Monitoringverfahren, mit dem Staaten wegen demokratischer Defizite unter verschärfte Beobachtung gestellt werden können, wandten sich 135 Parlamentarier, vor allem Konservative. Insgesamt 88 Sozialisten, Liberale und Grüne stimmten für die schärfere Kontrolle.

Beschneidung des Verfassungsgerichts

Hauptkritikpunkt des Berichts der liberalen Schwedin Kerstin Lundgren ist die Beschneidung der Befugnisse des ungarischen Verfassungsgerichts. Orbans Regierung „habe ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament dazu benutzt, Bestimmungen erneut in die Verfassung einzufügen, die das Verfassungsgericht zuvor annulliert hatte“, hieß es darin.

Die Parlamentarier wollen nun statt des Monitoringverfahrens „genau prüfen“, ob die Regierung in Budapest positiv auf die Kritik der Versammlung reagiert und festgestellte Demokratiedefizite abschafft. Vor allem britische Konservative wandten sich entschieden gegen ein formelles Überwachungsverfahren. Das sei unangemessen und übertrieben, da die ungarische Regierung aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen sei, sagte der Brite Robert Neill.

Dagegen sprachen Sozialdemokraten und Linke von einer „Aushöhlung des demokratischen Kontrollsystems“ nach der jüngsten Novellierung des Grundgesetzes, die das Parlament in Budapest im März beschlossen hat.