Koalition lobt sich selbst
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) halten am Ziel, 2016 ein Nulldefizit zu schreiben, fest. Das betonten sie am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat bei der Präsentation des rund 1,6 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets.
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Beide zeigten sich zufrieden, dass man dieses in so kurzer Zeit schnüren habe können. Die Pleite des Baukonzerns Alpine hatte die Regierungspläne für eine Ankurbelung der Konjunktur übers Wochenende regelrecht befeuert. Faymann dankte seinem Vize sowie den ÖVP-Ministern ausdrücklich, „dass wir hier so rasch zu einer gemeinsamen Einigung gekommen sind“. Die Menschen „fragen sich, ob wir alles unternehmen, das möglich ist, um Arbeitsplätze zu sichern - daher ist unser Tempo angemessen rasch gewesen“.
Spindelegger: „Rundes Paket“
Spindelegger sprach von einem „runden Paket“: „Mir war es wichtig, zu sagen, wir nehmen nicht über Schulden neues Geld in die Hand.“ Die Mittel würden überwiegend aus Rücklagen, vorgezogenen Maßnahmen und Einnahmen (Stichwort Frequenzversteigerung) stammen. Zahlreiche Posten des Pakets seien nicht budgetwirksam. Der Vizekanzler erhofft sich auch „Effekte“ weit über das Ausmaß der Ausgaben hinaus.
Die Chancen für das angepeilte Nulldefizit 2016 sieht Faymann „intakt“, angesichts der maßgeblichen Faktoren, wie sie heute vorlägen. Vermeidung von Arbeitslosigkeit mache sich auch bezahlt. Spindelegger betonte, es sei notwendig, dass das Ziel der Budgetkonsolidierung bis 2016 aufrechterhalten werde. „Das ist mit diesem Paket gewährleistet“, denn man gebe nicht „auf Teufel komm raus“ Geld aus: „Es sind ja nicht neue Projekte, sondern solche, die wir vorgehabt haben.“ Und Maßnahmen via ASFINAG oder Familienlastenausgleichsfonds würden das Budget nicht belasten.
Frisches Geld?
Für wie viele der geplanten Maßnahmen frisches, also noch nicht anderweitig bugetiertes Geld fließen soll, ist auch Interpretationssache. Von insgesamt 800 Millionen Euro zusätzlichem Geld, wie es geheißen hatte, wollte etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) keinesfalls sprechen. Nicht zur Gänze definiert ist offenbar, ob Rücklagen, die aufgelöst werden, als „zusätzliche Mittel“ gelten können.
Durch Vorziehen bzw. Umsetzung von bereits angekündigten Maßnahmen sind rund 700 Millionen Euro des Pakets als bekannt anzunehmen, wird von der Regierung vorgerechnet. Dazu zählen unter anderem die bis zu 400 Millionen Euro, die es aus dem ERP-Fonds für Kredite an vom Hochwasser betroffene Unternehmen geben soll, was bereits Mitte Juni angekündigt wurde.
Rund 800 Millionen Euro werden „neu dargestellt“. Neben den Versteigerungserlösen sehen die Regierungspläne auch die Auflösung von Rücklagen vor. Und man stellt den Ländern im künftigen Finanzausgleich für 2015 und 2016 je 200 Mio. Euro zusätzlich in Aussicht, was aber noch verhandelt werden muss.
Insgesamt positive Reaktionen
Insgesamt positiv fallen die Reaktionen zum Konjunkturpaket aus. Neben Arbeiterkammer (AK) und Wirtschaftskammer (WK) zeigten sich auch die Oppositionsparteien Grüne und BZÖ einigermaßen angetan. Auch die Kritik von Freiheitlichen und Team Stronach (TS) hielt sich in Grenzen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tadelte jedoch, dass für die KMU auch in diesem Konjunkturpaket zu wenig getan werde. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Finanzwirtschaft mit Milliarden und Abermilliarden am Leben erhalte, während die Realwirtschaft mit einem Bruchteil dieser Gelder abgespeist werde.
TS-Klubobmann Robert Lugar betonte, dass es sich bei vielen der nun angekündigten Budgetmittel um Investitionen handle, die von den Oppositionsparteien schon mehrmals gefordert worden seien. Nun, kurz vor der Wahl, schütte die Regierung das Füllhorn aus, wobei laut Lugar noch unklar ist, ob die versprochenen Gelder überhaupt vorhanden sind.
BZÖ: Keine langfristige Hilfe
Etwas milder urteilt das BZÖ. Obmann Josef Bucher findet es positiv, dass Bauprojekte vorgezogen werden. Das helfe jedoch Österreichs Wirtschaft nicht langfristig. Das beste Konjunkturprogramm bestehe darin, Steuern zu senken und Verwaltung abzubauen. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen gingen von der Idee her durchaus in die richtige Richtung, meinte Grünen-Vize Werner Kogler. Allerdings sei er genervt davon, dass die Regierung ohnehin schon bekannte Maßnahmen wie den Ausbau der Kinderbetreuung schon wieder verkaufe.
WK und AK zufrieden
WK-Präsident Christoph Leitl sieht das Konjunkturpaket für den Bau als guten ersten Schritt. Allerdings bräuchten auch andere Branchen entsprechende Impulse. Rundum zufrieden zeigte sich AK-Chef Rudolf Kaske. Als „wichtige Maßnahme zur rechten Zeit“ bezeichnete Karl Wurm, Obmann des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, die Pläne der Regierung.
Kritisch sieht der Grazer Wirtschaftsexperte Michael Steiner das Paket: Er sieht keine große Notwendigkeit dafür, weil es der heimischen Wirtschaft ohnehin nicht so schlecht gehe. Er bezweifle auch, dass das Budget dadurch nicht belastet wird - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Paket weckt Begehrlichkeiten
Die Mittel des Konjunkturpakets „müssen auch gezielt für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen“. Das forderte der niederösterreichische Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes in einer Aussendung. Schließlich habe die heimische Landwirtschaft immer „unter Beweis gestellt, dass sie ein verlässlicher Wirtschaftsmotor ist“.
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