Stammgast im Strafgericht
Neben dem Ruby-Prozess hat Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi mit reichlich weiteren Justizproblemen zu kämpfen. Der 76-jährige Medienzar steht vor weiteren wichtigen Terminen, die auch große Auswirkungen auf seine politische Tätigkeit haben könnten. Hier die nächsten Hürden für Berlusconi:
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Bestechung von Parlamentariern: Am Donnerstag beginnt in Neapel die Vorverhandlung im Fall des Ex-Parlamentariers Sergio de Gregorio. Die Richter müssen entscheiden, ob gegen Berlusconi ein Prozess wegen der Bestechung des Ex-Senators und Mitte-links-Politikers im Jahr 2006 beginnen soll. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, De Gregorio drei Millionen Euro für seinen Seitenwechsel in das damals oppositionelle Lager Berlusconis angeboten zu haben, davon zwei Millionen Euro in bar.
Mondadori-Bestechungsfall: Am 27. Juni überprüft das Kassationsgericht in Rom, die dritte und letzte Instanz im italienischen Strafrechtssystem, das Urteil, mit dem ein Berufungsgericht in Mailand 2011 die von Berlusconi kontrollierte TV-Holding Fininvest zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 560 Mio. Euro verurteilt hatte. Die Entschädigung muss Fininvest an die Mailänder Industriegruppe CIR zahlen, weil bei der Übernahme des Mondadori-Verlags in den 1990er Jahren drei Vertraute des Regierungschefs einen Richter bestochen haben sollen.
Die Summe soll CIR für ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1991 entschädigen, mit dem Berlusconis Fininvest die Kontrolle über das Verlagshaus Mondadori erhielt. Ein Strafgericht hatte Jahre später geurteilt, dass der damalige Richterspruch „gekauft“ worden war - Berlusconi wurde wegen Verjährung jedoch nie dafür belangt. Mit der Übernahme von Mondadori erhielt Berlusconi die Kontrolle über eine Reihe einflussreicher Zeitungen und Wochenmagazine.
Ruby-Prozess zwei: Am 12. Juli wird ein Urteil bei einem Verfahren gegen drei Vertrauensleute Berlusconis wegen Beihilfe zur Prostitution in Zusammenhang mit dem Fall Ruby erwartet. Der Ex-Chefredakteur der Nachrichtensendung TG4, Emilio Fede, der frühere Showgirl-Manager Lele Mora und die Ex-Regionalpolitikerin Nicole Minetti werden beschuldigt, Callgirls, darunter Ruby alias Karima el-Mahroug, für Partys in Berlusconis Villa bei Mailand vermittelt zu haben. Für die drei Berlusconi-Vertrauten hatte die Mailänder Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft gefordert.
Mediaset-Prozess: Voraussichtlich bis Ende des Jahres wird das Kassationsgericht in Rom das definitive Urteil beim Mediaset-Prozess entscheiden, bei dem Berlusconi in zweiter Instanz im Mai wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Sollte das Kassationsgericht die vierjährige Haft bestätigen, müsste Berlusconi unter anderem seinen Senatssitz aufgeben, weil die Strafe auch einen fünfjährigen Ausschluss aus allen politischen Ämtern vorsieht. Das könnte gravierende politische Folgen für die Stabilität der Regierung Letta haben, die von Berlusconis Mitte-rechts-Partei unterstützt wird.
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