USA wollen Auslieferung
Nach seinen Enthüllungen über massive Telefon- und Internetspionage haben die USA gegen den Informanten Edward Snowden Anklage erhoben. Wie US-Medien am Freitag unter Berufung auf Gerichtspapiere berichteten, wird Snowden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen.
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Die US-Anklage wurde demnach bereits am 14. Juni bei einem Bundesgericht in Virginia eingereicht. Nach einem Bericht des US-Senders NBC News hatten sich die US-Stellen Zeit mit der Anklage gelassen, um den Hongkonger Regeln für eine Auslieferung zu entsprechen.
Nach Angaben der „New York Times“ hat die US-Regierung die Behörden in Hongkong ersucht, Snowden in Gewahrsam zu nehmen, während eine offizielle Anklage und ein Auslieferungsantrag vorbereitet würden. Snowden soll sich weiterhin in Hongkong aufhalten, wohin er nach den Enthüllungen rund die Spionageaktivitäten der NSA geflüchtet ist.
Geschäftsmann sponsert Flug nach Island
Unterdessen stehen angeblich drei Fluzeuge bereit, um Snowden aus Hongkong auszufliegen und nach Island zu bringen. Das sagte der isländische Geschäftsmann und Unterstützer Snowdens, Olafur Sigurvinsson, am Samstag laut der schwedischen Boulevardzeitung „Expressen“.
Sigurvinsson sagte gegenüber dem Blatt, dass sich die Maschinen auf drei verschiedenen Flugplätzen „in und um Hongkong“ befänden. Dies dürfte den Zweck haben, es den örtlichen und US-Behörden zu erschweren, Snowden zu lokalisieren: „Es hängt davon ab, wie sich die Situation entwickelt“, so der IT-Geschäftsmann und Unterstützer Snowdens.
„Große und geheime Organisation“
Sigurvinsson behauptete laut Expressen auch, dass es eine „große und geheime Organisation“ von Sympathisanten und Meinungsfreiheitsaktivisten gebe, die sich für die persönliche Sicherheit Snowdens einsetze. Die Unterstützer verfügten über „viele Geldgeber“, so Sigurvinsson. Der Kern der Geheimorganisation soll aus Wikileaks-Repräsentanten, Mitgliedern der isländischen Piratenpartei und IT-Geschäftsleuten bestehen.
Snowden hatte die britische Zeitung „The Guardian“ und die „Washington Post“ von Hongkong aus über die US-Spionageprogramme im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes informiert. Die Enthüllungen haben in den USA eine heftige Debatte über die Abwägung zwischen Sicherheitserfordernissen und Bürgerrechten ausgelöst und Präsident Barack Obama Kritik aus dem Ausland eingebracht.
Obama trifft erstmals Datenschutzrat
Obama sollte am Freitag erstmals seit seinem Einzug ins Weiße Haus 2009 mit dem unabhängigen Datenschutzrat zusammentreffen. Das Gremium überwacht und berät die US-Regierung in Fragen der Bürgerrechte und des Datenschutzes. Thema seien die jüngsten Enthüllungen über Datensammelprogramme im Kampf gegen den Terrorismus und andere Entwicklungen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney. Das der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Gremium besteht seit 2004.
Der US-Präsident werde in den kommenden Wochen auch mit anderen Datenschutzexperten zusammenkommen, kündigte Carney an. Obama will demnach außerdem Entscheidungen des geheimen Gerichts überprüfen lassen, das derartige Spionageaktionen genehmigen muss und genehmigt hat. Geprüft werde auch, welche zusätzlichen Informationen die Regierung über die Programme veröffentlichen könne. Carney bekräftigte, dass Obama die anhaltende Debatte über die Datensammeloperationen für wichtig halte.
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„New York Times“-Artikel
