Regierungsumbildung im Juli
Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ERT für nichtig erklärt. In einer einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht am Montag den Weiterbetrieb des Senders an, bis über eine geplante Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden sei. Zeitgleich einigte sich auch die Regierung in Athen in der Causa ERT auf einen Kompromiss.
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Konkret schlug Premier Antonis Samaras seinen Koalitionspartnern nach Angaben aus Regierungskreisen vor, den Sender „vorübergehend“ wieder zu öffnen. Samaras schlug den Angaben zufolge außerdem vor, dass ein Notprogramm so lange gesendet werden sollte, bis der neue Staatsrundfunk saniert und reformiert an den Start gehen könne.
Reuters/Yorgos Karahalis
Die ERT-Zentrale in Athen
„Allerletzter Versuch“
Samaras soll bei dem Krisentreffen der Koalition zudem angeboten haben, dass die mitregierenden Parteien einen Staatssekretär bestimmen dürfen, der die Reform des Senders beaufsichtigen soll. „Es ist ein allerletzter Versuch des Ministerpräsidenten, einen Kompromiss zu erzielen und Neuwahlen zu verhindern“, hieß es. Am Ende soll demnach ein kleinerer Sender stehen, mit dem Samaras ursprünglich den ERT ersetzen wollte.
Wie die griechische Nachrichtenagentur AMNA unter Berufung auf den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichtshofes, Kostas Menoudakos, berichtete, muss die Regierung nun aber ohnehin dafür sorgen, dass wieder Programme ausgestrahlt werden. Von Regierungsseite verlautete den Angaben zufolge, das Gericht habe entschieden, dass die Schließung zwar nicht rückgängig gemacht werden müsse. Es müsse jedoch Programme geben, bis eine neue Rundfunkanstalt senden könne.
Handfeste Regierungskrise
Samaras hatte am vergangenen Dienstag ohne Zustimmung seiner Bündnispartner die sofortige Schließung von ERT mit seinen drei TV-Kanälen sowie diversen regionalen und nationalen Radiostationen verkündet und den Sendebetrieb einstellen lassen. Er begründete die Entscheidung, durch die rund 2.700 Menschen arbeitslos wurden, mit der Intransparenz und der Verschwendung bei dem Sender. Die entlassenen ERT-Mitarbeiter legten mit Unterstützung der Gewerkschaften Beschwerde gegen die Schließung ein.
Opposition und Gewerkschaften sprachen zudem von einer putschartigen Aktion, wobei die größte Oppositionspartei Syriza sofortige Neuwahlen forderte. Durch den Alleingang von Samaras stand aber auch die aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken bestehende Regierungskoalition vor einer Zerreißprobe. Die beiden Koalitionspartner von Samaras bestanden auf einer sofortigen Wiederaufnahme des Sendebetriebs.
„Neustart“ angekündigt
Bei einem Krisengipfel in Athen kündigte Samaras nun auch einen „Neustart“ der Koalition und eine Regierungsumbildung im Juli an. Ziel der Regierungsumbildung sei eine größere Beteiligung der Koalitionsparteien. Auch soll es einen Koordinationsausschuss der drei Parteien geben.
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