Neue Enthüllungen angekündigt
Seit Edward Snowden die umfangreichen NSA-Aktivitäten im Rahmen des geheimen „Prism“-Programms aufgedeckt hat, gilt der nach Hongkong geflohene Ex-Geheimdienstmitarbeiter als untergetaucht. Gegenüber dem „Guardian“ kündigte der 29-Jährige weitere Enthüllungen an.
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Die Wahrheit könne nicht aufgehalten werden, so Snowden in einem von der britischen Zeitung am Montag publizierten Livechat: „Alles, was ich jetzt sagen kann, ist, dass die US-Regierung das nicht vertuschen können wird, indem sie mich inhaftiert oder ermordet.“ Snowden hatte als Angestellter einer externen Beratungsfirma im US-Bundesstaat Hawaii für den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) gearbeitet und dabei geheime Dokumente zu den Überwachungsprogrammen an sich gebracht.
APA/AP/Kin Cheung
Snowden beantwortete am Montag Fragen der „Guardian“-User
Der „Guardian“ und die „Washington Post“ hatten mit Snowdens Hilfe im Anschluss die Existenz des Spähprogramms „Prism“ aufgedeckt, bei dem die NSA auch die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook, Microsoft und Apple auswertet. Diese bestritten bisher vehement, US-Geheimdiensten direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Snowden nannte ihre Dementis irreführend. Sie seien rechtlich gezwungen, über Details des Programms zu schweigen. Zudem bekräftigte Snowden nun den Vorwurf, dass die NSA neben umfangreichen Telefondaten auch weitreichenden Zugriff auf private E-Mails und Daten zum Surfverhalten im Internet habe: „Telefonnummer, E-Mail, Benutzername, Handy-Identifikationsnummer - es macht keinen Unterschied.“
Freie Hand auf Datenbanken
Snowden relativierte auch die Angaben der US-Regierung, wonach nur per richterlichem Beschluss Zugang zu den Daten möglich sei. Analysten hätten vielmehr freie Hand, da die Einhaltung der Gerichtsbeschlüsse, die der Überwachung zugrunde liegen, nur selten überprüft werde. Die Ausrede der Geheimdienste sei, dass bei der Suche nach Terrorverdächtigen zufällig auch die Daten unbescholtener Bürger abgegriffen würden. „Aber am Ende hat irgendjemand Deine Kommunikationsdaten“, egal ob von der NSA oder anderen Geheimdiensten wie dem FBI, der CIA, DIA etc.
Die NSA-Policy, mit der der Zugriff zu den Daten geregelt werde, sei Snowdens Angaben zufolge offenbar nur als theoretisch zu betrachten. Aus technischer Sicht seien die gestellten Hürden demnach leicht zu überwinden. Dasselbe gelte auch für die Überwachungsrestriktionen für US-Bürger, die nicht als Schutz vor Überwachung missverstanden werden dürften, so Snowden weiter.
Snowden glaubt nicht an fairen US-Prozess
Verneint wurde von Snowden unterdessen die Frage eines „Guardian“-Users, ob sein Zufluchtsort etwas mit einem Deal mit China zu tun haben könnte - konkret, ob er Geheimdokumente gegen Asyl getauscht habe bzw. vorhabe, das noch zu tun. Er sei vielmehr nach Hongkong geflohen, weil er befürchtet habe, kein faires Verfahren in seiner Heimat zu bekommen.
„Die US-Regierung hat wie bei anderen Informanten auch unverzüglich und vorhersehbar jede Möglichkeit auf einen fairen Prozess zerstört, indem sie mich offen des Landesverrats für schuldig erklärt hat“, sagte er. Seine Flucht bezeichnete Snowden als sehr riskant, da NSA-Mitarbeiter unter anderem Auslandsreisen 30 Tage im Voraus melden müssen. Als möglicher Zufluchtsort sei zwar auch Island infrage gekommen. Dort sei allerdings die Gefahr, vorzeitig abgefangen zu werden, weit größer als in Hongkong gewesen.
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