SPD fordert Steuererhöhung
Zur Behebung der Flutkosten hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von acht Milliarden Euro geeinigt. Die Lasten sollen je zur Hälfte Bund und Länder tragen. Allerdings müssen die Finanzierungsdetails noch ausgehandelt werden. Die SPD sprach sich hingegen für Steuererhöhungen aus.
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Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), schlug vor, die Unternehmenssteuern vorübergehend zu erhöhen. Zwei Prozentpunkte mehr bei der Körperschaftsteuer brächten in einem Jahr rund vier Milliarden Euro. Der einzige Grund für die ablehnende Haltung der Bundesregierung sei ihre „ideologische Festlegung darauf, sich im Wahlkampf als Steuererhöhungsverhinderer zu profilieren, koste es, was es wolle“, sagte er der „Rheinischen Post“.
SPD: Keine Finanzierung über Schulden
Unterstützung erhielt der Minister aus der Bundestagsfraktion. Er halte den Vorschlag für bestens vertretbar, wolle andere Optionen aber nicht ausschließen, sagte Fraktionsvize Joachim Poß zu Reuters. Eine reine Finanzierung über Schulden dürfe es aber nicht geben.
Auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor neuen Schulden. Er schlug in der „Bild am Sonntag“ eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages vor, um die Hochwasserhilfen zu finanzieren. „Ich setze auf solidarische Kraftanstrengung“, sagte er der Zeitung. Die Nothilfe dürfe nicht dazu führen, dass der Staat neue Schulden mache und dadurch „die Nachhaltigkeit bei soliden Staatsfinanzen“ gefährde.
Schäuble: Spielraum für Wahlversprechen kleiner
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte hingegen vor Steuererhöhungen zur Behebung der Flutschäden. Die Wirtschaft sei dazu zu fragil, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAZ“). Stattdessen solle die Opposition dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen. Dies bringe acht Milliarden Euro - genug für die Beseitigung der Flutschäden.
„Wir werden auch durch die Sonderbelastungen durch die große Flutkatastrophe nicht aus der Bahn geworfen“, erklärte Schäuble der „FAZ“. Deutschland werde weiterhin die Schuldenbremse und ihre Konsolidierungsziele einhalten. Allerdings könnten diese Ausgaben die Spielräume für die Wahlversprechen der CDU verringern. „Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner“, so Schäuble.
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