Mitterlehner lobt EU-Einigung
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lobt die EU-Einigung, die Verhandlungen mit den USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufzunehmen: „Europa und die USA profitieren, wenn Handelshemmnisse für die Unternehmen abgebaut und gemeinsame Spielregeln etabliert werden“, zeigte sich Mitterlehner in einer Aussendung am Samstag überzeugt.
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Der Wirtschaftsminister sieht durch ein Freihandelsabkommen mit den USA jedoch auch Effekte über das unmittelbare bilaterale Handelsverhältnis hinaus. Durch ein solches Abkommen könne sich „Europa im härter werdenden internationalen Wettbewerb mit anderen aufstrebenden Weltregionen stärker positionieren“, meinte Mittlerlehner. Das Abkommen wäre für beide Beteiligten ein „Wachstumstreiber“ und könne auch der gesamten Weltwirtschaft neuen Schwung verleihen.
„Überproportionaler Nutzen“ für Österreich?
Gerade für Österreichs Wirtschaft würde das Freihandelsabkommen nach Mitterlehners Meinung wichtige Impulse bringen, weil die USA der drittwichtigste heimische Exportpartner sind. „Aufgrund seiner starken Exportwirtschaft kann Österreich die Vorteile einer Freihandelszone überproportional nützen. Dazu sichert und schafft jeder Exporterfolg Arbeitsplätze im Inland“, sagte Mitterlehner.
Insbesondere die Senkung von Handelsbarrieren abseits von Zollregelungen - also etwa unterschiedliche technische Normen - mit den USA würde laut einer Studie des Forschungsinstituts FIW im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zu mehr Arbeitsproduktivität, höheren Löhnen und einem Anstieg der Beschäftigung um 0,6 Prozent führen. Demnach könnte Österreichs Bruttoinlandsprodukt aufgrund des Freihandelsabkommens um 1,7 Prozent wachsen.
Exporte in die USA steigen beständig an
Die Exporte der österreichischen Wirtschaft in die Vereinigten Staaten sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Vorjahr betrug das Exportvolumen rund 6,9 Milliarden Euro. Der Handelsbilanzüberschuss mit den USA lag bei 2,8 Milliarden Euro und war damit höher als mit jedem anderen Land. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wies seinerseits am Samstag in einer Aussendung darauf hin, dass das innerhalb eines Jahres ein Plus von 8,6 Prozent bedeute.
Spindelegger sieht Chance für KMUs
Nach Spindeleggers Meinung würde das „engere Zusammenrücken der zwei größten Wirtschaftsblöcke der Welt“ vor allem heimischen Klein- und Mittelbetrieben (KMUs) nützen. Aus seiner Sicht wird die geplante Vereinheitlichung von Regeln nicht dazu führen, dass „alle Unterschiede vollkommen nivelliert werden. Das Mandat enthält auch klare rote Linien, etwa bei der Beibehaltung europäischer Standards im Lebensmittelbereich oder bei der Behandlung öffentlicher Dienstleistungen“, so Spindelegger.
Dass die EU-Mehrheit sich den französischen Wünschen nach einem Schutz audiovisueller Medieninhalte gebeugt hat und lediglich auf allenfalls künftig doch mögliche Verhandlungen verweist, sieht Spindelegger als „flexible Lösung, welche uns auch den nötigen Spielraum einräumt, die hier stattfindenden technischen Entwicklungen in Produktion und Vertrieb, insbesondere Digitalisierung und Internet, entsprechend zu berücksichtigen.“
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