„Nicht perfekt. Aber froh.“
Frankreich fühlt sich als „Sieger auf der ganzen Linie“: Mühsam haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss über Freihandelsgespräche mit den USA geeinigt - Frankreich setzte sich bei den Gesprächen aber mit der Forderung durch, den audiovisuellen Bereich von Film, Musik und anderen Medien aus dem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission auszuschließen.
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Die EU-Mehrheit erreichte lediglich die Kompromissformel, dass die EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen vorschlagen kann, den Multimediabereich doch noch einzubeziehen, allerdings nur mit der Zustimmung aller EU-Staaten - also auch Frankreichs. Die Verhandler der anderen EU-Staaten bemühten sich nach Abschluss der Gespräche in der Nacht auf Samstag um Zweckoptimismus, machten aus ihrer Frustration zugleich aber keinen Hehl.
Deutschland bereut „Zugeständnisse“
Die Staatssekretärin im deutschen Wirtschaftsministerium, Anne Ruth Herkes, sagte nach Ende der Gespräche etwa: „Wir hätten uns ein robusteres Mandat vorgestellt. Aber das war nicht möglich: Wir haben einem Mitgliedsstaat Zugeständnisse machen müssen.“ Wichtig sei aber, „dass Amerika ein positives Signal aus Europa bekommt“. Der finnische Europaminister Alexander Stubb twitterte, der audiovisuelle Bereich könne später verhandelt werden: „Nicht perfekt. Aber froh.“
„Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt“, sagte wiederum die französische Außenhandelsministerin Nicole Bricq. „Frankreich ist von seiner Haltung nicht abgewichen. Man könnte sagen, dass wir auf ganzer Linie gewonnen haben. Aber ich will nicht zu laut frohlocken, das wäre nicht angebracht.“ Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault hatte am Dienstag ein Veto angedroht, falls die „kulturelle Ausnahme“ nicht auch für die Freihandelsgespräche mit den USA gelten solle.
Bricq hat „schlechten Eindruck“ von EU-Partnern
Bricq widersprach der Befürchtung der anderen EU-Partner, die von Paris durchgesetzte „kulturelle Ausnahme“ könne zu Gegenmaßnahmen der USA führen. „Ich habe mit den Amerikanern gesprochen, und es ist klar, dass sie bestimmte Dinge ausschließen wollen, Finanzdienstleistungen beispielsweise.“ Sie kritisiere andere EU-Regierungen, ohne das genauer zu erläutern: „Manchmal hatte ich den Eindruck, dass einige schon direkt mit den Amerikanern verhandelten. Ein sehr schlechter Eindruck.“
EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, eine große Herausforderung im audiovisuellen Bereich entstehe durch die digitale Revolution - also durch Dienste und Produkte, für die es häufig noch gar keine EU-Gesetzgebung gebe. „Wir müssen erst einmal selbst entscheiden, was wir da tun wollen. Deswegen macht es Sinn, wenn wir auf dieses Thema noch einmal zurückkommen können.“
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