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Freihandelszone soll 2015 stehen

Die EU-Staaten haben sich nach elfstündigem Streit auf den Inhalt geplanter Verhandlungen mit den USA über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone geeinigt. Am späten Freitagabend setzte sich Frankreich dabei aber mit der Forderung durch, den audiovisuellen Bereich von Film, Musik und anderen Medien aus dem Verhandlungsmandat für die EU-Kommission auszuschließen.

Die Mehrheit der anderen EU-Mitglieder, darunter auch Deutschland und Großbritannien, erreichte aber, dass die EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen vorschlagen kann, auch diesen kulturellen Bereich wieder einzubeziehen. Das wäre aber nur einstimmig möglich. „Frankreich müsste zustimmen“, betonte die französische Außenhandelsministerin Nicole Bricq nach dem Ministertreffen. Frankreich hatte auf die Maßnahme zum Schutz europäischer Kultur gepocht und damit gedroht, die Einigung auf eine gemeinsame EU-Position platzen zu lassen.

400.000 neue Jobs in Europa erhofft

Vertreter der anderen EU-Staaten zeigten sich nach dem Verhandlungsmarathon merkbar entnervt über die französische Blockadehaltung, der sie schließlich nachgeben mussten. In offiziellen Mitteilungen dominierte schließlich Zweckoptimismus nach der Devise: Besser ein Verhandlungsmandat mit einer Lücke als gar keines. „Wo ein Wille ist, ist ein Weg“, sagte auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso am frühen Samstagmorgen in Brüssel.

Die Freihandelszone bedeute für die EU nicht nur einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr. Jeder einzelne Haushalt werde in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet, so Barroso: „Das ist das billigste Ankurbelungsprogramm, das man sich vorstellen kann.“ Nach Schätzung der Kommission brächte die Freihandelszone mit 800 Millionen Menschen für Europa 400.000 neue Arbeitsplätze und ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent jährlich.

Offizieller Startschuss auf G-8-Gipfel

Mit der Einigung der Regierungen auf das EU-Verhandlungsmandat wird auch der Weg für die beim G-8-Gipfel an diesem Montag in Nordirland zusammentreffenden Europäer und US-Präsident Barack Obama der Weg frei gemacht, um offiziell den Beginn der Verhandlungen zu erklären. Die Verhandlungen sollen 2015 abgeschlossen werden. Experten erwarten in vielen Bereichen sehr schwierige Verhandlungen - gerade auch, weil die EU die eigene Position durch die Berücksichtigung der französischen Sonderwünsche geschwächt haben könnte.

Nicht umsonst betonte EU-Handelskommissar Karel de Grucht nach der nächtlichen Einigung in Luxemburg die Option, dass die audiovisuellen Inhalte - im Hinblick vor allem auf Kultur, Filmförderung und Internet - doch noch „später hinzugefügt“ werden könnten. Seine Behörde hatte davor gewarnt, den Bereich kategorisch von den Verhandlungen auszuschließen, um einen taktischen Fehler zu vermeiden. Dann nämlich hätten die USA ihrerseits darauf beharren können, für sie heikle Themen von vornherein vom Tisch zu nehmen.

Ein Schuss ins Knie?

Durch die französische Position werden europäische Konsumenten daher weiterhin weitgehende Restriktionen im Konsum audiovisueller Inhalte hinnehmen müssen. Außerdem warnten Kritiker bereits vor der EU-internen Einigung, dass das Freihandelsabkommen Nachteile etwa in den Bereichen Datenschutz und Lebensmittelsicherheit bringen könnte. Konkret wurde etwa auf die Antibiotika-Verwendung bei US-Nutztieren hingewiesen beziehungsweise auf die in den USA gängige Praxis, Fleisch mit Milchsäure zu waschen.

Mammutaufgabe für Verhandler

Auch der Bundesverband deutscher Konsumentenschutzorganisationen warnte bereits vor dem „Risiko einer signifikanten Absenkung des Verbraucherschutzes insbesondere im Datenschutz, bei Lebensmitteln, Medizin- und Finanzprodukten“. EU-Bürger können sich aber immerhin damit trösten, dass in den Gesprächen noch viel Zeit vergehen wird, bis die EU und die USA in den Verhandlungen zu den brisanten Kapiteln vorstoßen.

Das nunmehrige Mandat soll den Rahmen abstecken, in dem die Kommission im Namen der EU mit den USA verhandelt. Dabei geht es nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um andere Handelshemmnisse, um den Investitionsschutz oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der wichtigste Punkt in den Augen Brüssels ist die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards, zum Beispiel Vorschriften für technische Geräte.

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