Für Grüne derzeit ein „Schmarrn“
Die neue österreichische Sicherheitsstrategie ist seit mehr als zwei Jahren eine Baustelle. Eigentlich wollte sie die Bundesregierung noch vor der Sommerpause beschließen, doch das ist nun wieder alles andere als sicher. Grüne und BZÖ signalisierten zuletzt, den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP in dieser Frage die Zustimmung zu verweigern, die FPÖ denkt noch nach.
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Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz sind die Verhandlungen beendet, hieß es am Freitag. Grund ist, dass seinem Wunsch, eine vierte Säule der Sicherheitspolitik (neben militärischer und innerer Sicherheit sowie Außenpolitik) zur ökologischen Sicherheit und zum Katastrophenschutz zu integrieren, von der Koalition nicht entsprochen werde. Fußnoten dazu seien zu wenig. Gerade diese Punkte seien zentral und müssten daher im Entwurf eine entsprechende Berücksichtigung finden.
BZÖ sieht keinen Zeitdruck
Was jetzt vorliege, sei ein „Schmarrn“, befand Pilz. Tauglich sei der Koalitionsentwurf eventuell für die 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, aber nicht für die heutigen Sicherheitsanforderungen. BZÖ-Verhandler und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (2000 bis 2003, damals FPÖ, Anm.) ist wiederum der Meinung, dass es in der Frage ohnehin keinen Zeitdruck gebe. Denn die 2002 (unter Schwarz-Blau) beschlossene Doktrin sei weiter eine taugliche Grundlage.
Daher gebe es keinen Anlass, nun eine neue Doktrin noch schnell vor der anstehenden Nationalratswahl im Herbst durchzudrücken. Überhaupt sollte die neue Strategie nicht an der Wehrpflicht ausgerichtet sein, sondern man hätte sie vor der Entscheidung über das Wehrsystem festlegen und dann die Ausrichtung des Heeres danach gestalten sollen.
„Ablaufdatum mit der Wahl“
Einig sind sich Pilz und Scheibner darin, dass ohne breiten Konsens die Doktrin ohnehin ein Ablaufdatum mit der nächsten Wahl habe. Denn wer wisse, wie dann die Regierung aufgestellt sei, jedenfalls nicht Rot-Schwarz, glaubt der Grüne an eine Abwahl der Koalition. Zu Verhandlungen bereit sind Pilz und Scheibner zwar theoretisch noch, da müssten aber SPÖ und ÖVP mit substanziell neuen Vorschlägen an sie herantreten. Keine Zustimmung wird es übrigens auch vom Team Stronach (TS) geben, wie Klubchef Robert Lugar klarmachte.
FPÖ sieht noch einige Knackpunkte
Zumindest die FPÖ will noch nicht ausschließen, dass sie zustimmt. „Knackpunkte“ - die Freiheitlichen stoßen sich unter anderem daran, dass die Größe der Auslandskontingente in der Sicherheitsstrategie mit einer konkreten Zahl von mindestens 1.100 Soldaten festgelegt wird - seien nach wie vor vorhanden, meinte der freiheitliche Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses, Mario Kunasek.
Er sehe „wenig Bereitschaft der Regierungsparteien, unsere Wünsche zu berücksichtigen“. Außerdem habe er das Papier „kritisch positiv“ gesehen, jetzt sei er „ein bisschen weniger optimistisch“. Man werde aber weiterverhandeln, betonte er. Der Zeitplan der Koalition sieht einen Beschluss noch vor dem Sommer vor. Der Landesverteidigungsausschuss soll die Vorlage Ende Juni absegnen, damit könnte die Materie bei einer der Juli-Sitzungen auf die Tagesordnung des Plenums kommen. Für einen Beschluss reicht eine einfache Mehrheit.
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