Regionalkommissar verteidigt EU-Linie
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn hat sich verärgert über den jüngsten Bericht des Weltwährungsfonds (IWF) gezeigt, in dem eine kritische Zwischenbilanz der bisherigen Griechenland-Politik der EU gezogen wurde. „Ich finde, offen gesagt, den IWF-Bericht sehr enttäuschend mit seiner Anschuldigung, dass die Kommission mehr mit Regeln als mit Wachstum beschäftigt ist“, sagte Hahn am Dienstag.
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„Es ist offensichtlich, dass die Autoren sich nicht darüber bewusst waren, wie die Regionalpolitik und ihre beachtlichen Fonds in Griechenland darauf ausgerichtet waren, Wachstum, Jobs und Investitionen in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu fördern. Dies ist einer der größten Fehler des Berichts“, kritisierte Hahn in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Kommission verweist auf 110.000 neue Jobs
Nach Schätzungen der EU-Kommission wurden seit Beginn der gegenwärtigen Förderperiode 2007 insgesamt 110.000 Jobs in Griechenland mit Hilfe der EU-Strukturförderung geschaffen. Hahn wird am Mittwoch zum vierten Mal seit vergangenem Herbst nach Griechenland reisen, um mit den verantwortlichen Politikern über die Nutzung der EU-Strukturmittel zu beraten. Die gegenwärtige siebenjährige EU-Förderperiode endet mit Jahresende, die neue Periode dauert von 2014 bis 2020.
Die EU-Kommission fordert von Griechenland, dass bestehende Projekte rascher fertiggestellt werden, Athen Fortschritte bei der Abfallbewirtschaftung macht und zielorientierter an die nächste Programmperiode herangeht. So müsse Griechenland seine Vorbereitungen für die EU-Hilfe von 2014 bis 2020 intensivieren und administrative Hürden abbauen, hieß es in der EU-Behörde. Ein konkreter Einwand Brüssels betrifft etwa die Genehmigungsverfahren für Autobahnen.
181 Projekte mit 10,5 Mrd. Euro gefördert
181 prioritäre Projekte mit einem finanziellen Umfang von 10,5 Milliarden Euro wurden bisher zwischen der EU-Kommission und Griechenland identifiziert. 38,1 Prozent der Mittel wurden bisher ausbezahlt. Bisher wurden erst 24 Projekte abgeschlossen, bis 2015 sollten alle fertiggestellt sein. Für die Fertigstellung von EU-Projekten in der vorangegangenen EU-Finanzperiode von 2000 bis 2006 hat Griechenland eine Verlängerung bis Jahresende erhalten.
Hahn wird am Mittwoch zunächst in der nordgriechischen Stadt Komotini erwartet. Am Donnerstag sind Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras und mit Wirtschafts- und Entwicklungsminister Kostis Hadzidakis geplant. Hahn will überdies im griechischen Parlament über die Herausforderungen des Landes im Zusammenhang mit der EU-Regionalhilfe sprechen.
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