Athen bleibt auf Gaskonzern sitzen
Griechenland stellt seine Geldgeber auf eine neue Geduldsprobe: Die mit EU und IWF vereinbarten Privatisierungserlöse für 2013 sind nach dem geplatzten Verkauf des Gaskonzerns DEPA kaum noch zu erreichen. Weil die Regierung in Athen keinen Käufer für das staatliche Unternehmen fand, gibt es eine Einnahmenlücke von rund einer Milliarde Euro.
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Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte am Dienstag, das Land werde seine Gläubiger nun um Zustimmung bitten, dass das eingeplante Geld aus dem Verkauf erst 2014 in der Kasse sein muss. Neue Sparanstrengungen schloss Ministerpräsident Antonis Samaras aus. Die EU-Kommission forderte einen schnellstmöglichen Neuanlauf zum DEPA-Verkauf. Im Gegenzug für milliardenschwere Rettungsgelder verlangen die Euro-Partner von Griechenland nicht nur schmerzhafte Einschnitte, sondern auch den Verkauf von Tafelsilber.
Viel zu optimistische Vorgaben
Die griechischen Privatisierungsziele erwiesen sich indes von Anfang an als weit überzogen. In den vergangenen beiden Jahren nahm die Regierung nur rund zwei Mrd. Euro ein - ein Bruchteil der Mitte 2010 genannten Summe. Für 2013 gelten bisher zwei Hausmarken: Bis Ende September muss Athen mindestens 1,8 Mrd. Euro aus der Veräußerung von Staatsbesitz zusammenbekommen. Diese Vorgabe ist verbindlich. Als Richtgröße gilt ferner, dass der Betrag bis zum Jahresende bis auf wenigstens 2,5 Mrd. Euro gesteigert werden soll.
„Es ist sehr schwer, die eine Milliarde Euro aufzubringen, die wir von DEPA erwartet hatten“, sagte der Regierungsvertreter. Verhandlungsspielraum erhoffen sich die Griechen durch ihre Fortschritte bei der Haushaltssanierung. Hier sind sie auf gutem Weg, ihre Versprechen für 2013 zu erfüllen. Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt signalisiert, dass dem Land bei verschärfter Rezession weitere Erleichterungen zugestanden werden könnten.
DEPA-Verkauf an Gasprom schien sicher
Derzeit befinden sich Vertreter von EU und IWF in Athen, um die griechischen Reformpläne zu prüfen. Ein Sprecher der EU-Kommission appellierte an die Regierung, die Probleme mit dem DEPA-Verkauf rasch zu lösen. Das Vorhaben platzte, weil sich der einzige ernsthafte Interessent, die russische Gasprom, überraschend zurückgezogen hatte. Samaras sprach anschließend von „Gründen, die über und jenseits von uns liegen“.
In griechischen Regierungskreisen wurde die EU-Kommission dafür verantwortlich gemacht, deren drohende Auflagen Gasprom wohl scheu gemacht hätten. Der russische Konzern selbst begründete seinen Rückzieher mit Sorgen um die Finanzlage von DEPA. Samaras hatte unmittelbar nach dem Platzen des Verkaufs noch erklärt, es sei „lächerlich“, dass Griechenland deshalb alternative Sparpläne beschließen müsse.
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