Nationalrat bilanziert Hochwasser

Das Hochwasser dominiert die heutige Sitzung des Nationalrats. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) werden Erklärungen zur Flutkatastrophe der vergangenen Woche abgeben. Ein weiteres teures Thema ist die Kärntner Hypo. Sie wurde von den Grünen zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht, mit der die Sitzung um 9.00 Uhr eröffnet wird.

Ferner auf dem Programm finden sich etliche größere Gesetzesbeschlüsse. So wird etwa die Lehrerausbildung auf neue Beine gestellt und die Gründung von GmbHs durch eine Senkung des Mindestkapitals erleichtert. Verschärfungen geplant sind im Sexualstrafrecht, etwa indem die Mindeststrafe bei Vergewaltigung angehoben wird.

Hochwassergipfel sparte heiße Eisen aus

Die politisch drängendste Frage des gestrigen Hochwassergipfels von Innen- und Sozialministerium blieb unterdessen offen: Weiterhin wird es keine Regelung über eine Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer in ihrem regulären Job geben. Auch die Ungleichheiten zwischen Arbeitern und Angestellten in diesem Feld bleiben bestehen.

„Die Wirtschaft hat gesagt, dass es keine Probleme gibt“, hieß es danach resignierend seitens der Feuerwehren. Der Wunsch, Einsatzzeiten für die Pension anzurechnen, wurde überhaupt als „Populismus“ abgeschmettert.

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