Erdogan dankt Polizeiführung
Zehn Tage nach ihrem Rückzug vom Istanbuler Taksim-Platz geht die türkische Polizei nun wieder mit aller Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach einem ersten Vorstoß auf den Platz am frühen Morgen feuerte die Polizei am Dienstagabend mit Tränengas und aus Wasserwerfen in eine große Kundgebung der Protestbewegung. Der Platz wurde in der Nacht auf Mittwoch weitgehend geräumt.
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Bei dem Dienstagfrüh begonnenen Großeinsatz hatte die Polizei zunächst Barrikaden rund um das Zentrum der Regierungsgegner aus dem Weg geräumt. Nach kleineren Auseinandersetzungen zwischen Polizeieinheiten und Demonstranten während des gesamten Tages folgte am Abend der Großeinsatz. Nach einem Aufruf der Protestbewegung waren am Abend Zehntausende Menschen auf den Platz und in umliegende Straßen geströmt. Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gab es offiziellen Angaben zufolge rund 30 Verletzte. Laut BBC kam es Mittwochfrüh im nahe gelegenen Gezi-Park zu weiteren Ausschreitungen.
Auf scheinbaren Rückzug folgte Großeinsatz
Die Polizei zog sich zunächst an den Rand zurück, griff dann aber an. Sie feuerte auch mit Gummigeschoßen, Demonstranten schossen mit Steinschleudern und warfen Steine. In der Früh waren auf die Wasserwerfer aus den Reihen der Protestierenden Brandsätze geworfen worden. Aktivisten in einem Camp am Rande des Taksim-Platzes distanzierten sich von diesen Aktionen und erklärten, es handle sich um von der Polizei bestellte Provokateure.
AP/Thanassis Stavrakis
Polizei stürmt den Taksim-Platz erneut
Der Gouverneur der Provinz Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, wies den Vorwurf zurück. Obwohl das gewaltsame Vorgehen der Polizei auch auf Fernsehbildern klar zu erkennen war, erklärte er zudem über den Kurzmitteilungsdienst Twitter, mit dem Einsatz sollten nur Plakate und Spruchbänder auf dem Platz entfernt werden. Das Protestlager der Demonstranten im Gezi-Park werde nicht angerührt. Später drang die Polizei jedoch laut den Aktivisten zeitweise auch bis in das Lager vor.
In einer TV-Ansprache am Dienstagabend erklärte Mutlu, man werde „gnadenlos“ gegen die Demonstranten vorgehen, „sei es Tag oder Nacht, bis diese Randgruppen verschwunden sind und der Platz der Bevölkerung offensteht“. Die Menschen sollten sich um ihrer eigenen Sicherheit willen von dem Platz fernhalten, warnte Mutlu. Zusammenstöße wurden zudem aus der Hauptstadt gemeldet. Auch hier setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.
Erdogan wettert erneut gegen „Vandalen“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verteidigte seinerseits den Einsatz und warf den Demonstranten erneut vor, sie hätten sich von Extremisten und internationalen Finanzkreisen instrumentalisieren lassen. In einer Rede vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara dankte Erdogan demonstrativ der Polizeiführung. Den Demonstranten warf er Vandalismus und erhebliche Zerstörungen bei den Protesten in den vergangenen zwei Wochen vor.
APA/EPA/Sedat Suna
Brennende Autos auf dem Taksim-Platz
Es gebe einen Versuch, die Türkei mit Beteiligung ausländischer Kräfte wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und Investoren einzuschüchtern, erklärte Erdogan. Ursprünglich hatten sich die seit Tagen andauernden Proteste an einem Plan zur Überbauung des Gezi-Parks am Rande des Taksim-Platzes entzündet. Die Protestwelle bekam starken Auftrieb, als die Polizei mit Gewalt ein Zeltlager im Gezi-Park räumte. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als autoritär kritisierten Kurs Erdogans.
„Ist das zu glauben?“
Trotz der Eskalation ist weiterhin ein Termin zu Gesprächen zwischen Vertretern der Demonstranten und Erdogan aufrecht. Das Treffen ist für Mittwochnachmittag (15.00 Uhr MESZ) am Sitz der Regierungpsartei AKP in Ankara angekündigt. Die Vertreter der Demonstranten würden „über die Fakten informiert, und unser Ministerpräsident wird sich anhören, was sie zu sagen haben“, sagte Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc bei der Ankündigung des Treffens.
Auf dem Taksim-Platz machte man sich keine Hoffnungen im Hinblick auf das Gespräch: „Ist das zu glauben? Sie attackieren Taksim, setzen Tränengas gegen uns ein, nachdem sie uns gerade erst Gespräche angeboten haben“, sagte der 23-jährige Demonstrant Yulmiz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Andere Demonstranten riefen: „Das ist nur der Anfang, der Kampf geht weiter.“ Bei den Demonstrationen gab es seit Ende Mai vier Tote und geschätzt 5.000 Verletzte.
44 Anwälte verhaftet
Die harte Linie gegen die Erdogan-Kritiker beschränkt sich indes nicht nur auf die Demonstranten auf dem Taksim-Platz. So wurden etwa am Dienstag 44 Juristen im Gerichtsgebäude Caglayan in Istanbul festgenommen. Laut der türkischen Anwaltskammer verlangten die Juristen Ermittlungen zu den brutalen Polizeieinsätzen. Kammerpräsident Metin Feyzioglu protestierte scharf gegen die Verhaftung der Juristen.
„Die türkische Polizei hat bei den Demonstrationen der vergangenen Tage mit ihren Tränengasgewehren direkt auf Menschen gefeuert. Sie haben sie wie scharfe Waffen eingesetzt. Deswegen gibt es so schlimme Verletzungen“, sagte Feyzioglu. „Die Anwälte wollten die blinden Augen und tauben Ohren der Staatsanwalt erreichen“, sagte er. Der für die Sicherheit im Gericht zuständige Staatsanwalt habe aber wegen Terrorismusverdachts die Polizei gerufen. „Es waren schreckliche Szenen“, sagte er.
Geldstrafe für regierungskritische Sender
Die Rundfunkbehörde RTÜK geht einem Zeitungsbericht zufolge nun gegen regierungskritische Sender vor. Halk TV, Ulusal TV und zwei weitere Fernsehsender müssten eine Geldstrafe zahlen, berichtete die Tageszeitung „Hürriyet“ (Onlineausgabe) am Mittwoch. Den TV-Stationen werde vorgeworfen, gegen Sendeprinzipien verstoßen zu haben und mit ihren Programmen die geistige und moralische Entwicklung junger Menschen zu gefährden. Halk TV ist einer von wenigen Sendern, die durchgehend über die Proteste in der Türkei berichten.
USA: „Verfolgen Ereignisse mit Besorgnis“
Wie zuvor bereits UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich auch das Weiße Haus beunruhigt über das Vorgehen der türkischen Polizei. „Wir verfolgen die Ereignisse in der Türkei mit Besorgnis und unterstreichen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Sicherheitsstabs von Präsident Barack Obama, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Die Türkei sei ein enger Verbündeter der USA. Washington erwarte von den türkischen Behörden, dass sie die fundamentalen Freiheiten verteidigen.
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