Schura-Rat für verfassungswidrig erklärt
Anfang Juni hat die ägyptische Justiz nach monatelangem politischem Tauziehen den von Islamisten beherrschten Senat für nicht verfassungsgemäß erklärt. Das Gesetz zur Wahl der Mitglieder des „Schura-Rates“ habe gegen die Verfassung verstoßen, hieß es in der Begründung des ägyptischen Verfassungsgerichts. Damit steht Ägypten erneut vor einer unsicheren politischen Zukunft.
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Erst im Juni vergangenen Jahres war das Abgeordnetenhaus aufgelöst worden, nachdem das Verfassungsgericht seine Wahl wegen formaler Fehler im Wahlgesetz für ungültig erklärt hatte. Da es damit seit rund einem Jahr keine zweite Parlamentskammer gibt, ist der Senat derzeit das einzige gesetzgebende Organ.
Der Senat könne bis zur Wahl eines neuen Parlaments vorläufig fortbestehen, entschied der Präsident des Verfassungsgerichts, Maher al-Beheiri. Unklar war aber zunächst, ob der Senat bis dahin weiter Gesetze erlassen darf.
Streit über Recht auf Gesetze
Das ägyptische Präsidialamt erklärte nach dem Urteil, der Schura-Rat werde all seine Befugnisse bis zur Wahl eines neuen Parlaments behalten und dürfe damit auch weiterhin Gesetze erlassen. Aus Justizkreisen verlautete hingegen, der Schura-Rat dürfe keine Gesetze mehr erlassen. Aus anderen Quellen hieß es, die Gesetzgebung des Rates sei auf die Organisation der nächsten Wahlen beschränkt.
Der Politikprofessor der Universität Kairo, Mustafa Kamel al-Sajjed, warnt, dass neu erlassene Gesetze des Senats angefochten werden können. Die Tatsache, dass der Senat überhaupt fortbestehen dürfe, sei eine „beschwichtigende Geste“. Das Urteil stelle für Präsident Mohammed Mursi und die Muslimbrüder eine Krise dar, da sie mit Hilfe des Senats mehrere Gesetze verabschieden wollten, von denen sie wüssten, dass sie sie nicht durch ein neu gewähltes Parlament bringen könnten.
Auch Verfassungskommission unrechtmäßig
Das Verfassungsgericht erklärte zudem die Verfassungskommission für unrechtmäßig. Diese hatte die im Dezember verabschiedete Verfassung ausgearbeitet. Justizkreisen zufolge bleibt die Verfassung jedoch gültig, da sie mit Hilfe einer Volksabstimmung in Kraft getreten sei. Die Verfassung hatte zuletzt für heftige Auseinandersetzungen zwischen den überwiegend islamistischen Anhängern von Präsident Mursi und liberalen Oppositionellen gesorgt.
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