Warnung vor radikal-islamischen Salafisten
Die Gewaltbereitschaft von Extremisten in Deutschland ist nach Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes gestiegen. Zudem bleibe die Bundesrepublik ein mögliches Anschlagsziel islamistischen Terrors, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 am Dienstag in Berlin.
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Der radikal-islamische Salafismus sei die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland und auf internationaler Ebene, heißt es im aktuellen Bericht des Inlandsgeheimdienstes. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Salafisten in der Bundesrepublik demnach sprunghaft auf rund 4.500 an - das sind etwa 700 mehr als noch 2011.
Als besonders gefährlich bezeichnete der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Aufeinandertreffen von Salafisten und Rechtsextremen. So setzten die rechtsextremistischen Pro-Bewegungen, die vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands warnen, in dieser Auseinandersetzung vor allem auf massive Provokation. Der Verfassungsschutz verwies in diesem Zusammenhang auf Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Salafisten bei Wahlkampfauftritten von Pro NRW im Frühjahr 2012. Dabei hatten Pro-NRW-Aktivisten bei Kundgebungen unter anderem in Solingen und Bonn Mohammed-Karikaturen gezeigt.
Fast jeder zweite Rechtsextreme gewaltbereit
Zum gewaltbereiten rechtsextremen Lager wurden laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr rund 9.600 Menschen gezählt - 200 weniger als im Vorjahr. Damit sei aber fast jeder zweite der insgesamt 22.150 Rechtsextremen gewaltbereit, sagte Maaßen. Seinen Worten zufolge stieg die Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremen um 47 auf 802. Laut Verfassungsbericht gibt es unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten ein zahlenmäßig eher geringes Personenpotenzial, das ein „rechtsterroristisches Handeln zum Erreichen der eigenen Ziele“ nicht ausschließt.
Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremen blieb dem Bericht zufolge mit 7.100 unverändert. Allerdings bescheinigt der Inlandsnachrichtendienst dem linksextremen Spektrum ein spürbar angestiegenes Gewaltpotenzial. Auch belegten Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen eine „sinkende Hemmschwelle“ von Linksextremen.
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