Leise Töne bei Treffen mit Xi

Nach dem Bekanntwerden der umfassenden Abhörpraktiken des US-Geheimdiensts NSA steigt der Druck auf US-Präsident Barack Obama. Kritiker fordern die von Obama bei seinem Amtsantritt versprochene Transparenz ein. Auch das Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping war vom Skandal überschattet.

Bei den ersten Gesprächen am Freitag sei das Thema Internetsicherheit nur kurz gestreift worden, so Obama in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Xi Freitagabend. Obama zeigte sich vor den Reportern ebenso wie Xi versöhnlich, nicht zuletzt weil seine eigene Position durch die jüngsten Enthüllungen deutlich angeschlagen ist. Beide blieben in ihren Antworten eher allgemein.

Man habe bisher nur oberflächlich darüber gesprochen, es handle sich um „unbekannte Gewässer“, so Obama. Das Thema berühre nicht nur die Beziehungen zwischen den USA und China, das seien internationale Themen, sagte der US-Präsident laut „New York Times“.

Xi sagte am Freitag, Chinas Regierung setze sich sehr für Cybersicherheit ein. Beide Länder müssten in dieser Frage eine belastbare Übereinkunft erreichen, forderte der US-Präsident. Es müssten allgemeingültige Spielregeln für den Schutz vor Hackerangriffen gefunden werden. Washington hat Peking mehrfach vorgeworfen, hinter Hackerangriffen zu stehen, bei denen Computernetzwerke des US-Militärs und von US-Firmen ausgespäht würden. Xi sagte, er wolle Bedenken der USA und „Missverständnisse“ zerstreuen. Sein Land sei ebenfalls immer wieder „Opfer von Cyberangriffen“

US-Geheimdienst sammelt Daten

Chinesische Hacker sollen unter anderem für Angriffe auf Google und die „New York Times“ verantwortlich sein. Doch auch die USA sammeln von Internetnutzern weltweit systematisch Daten. Laut einem Bericht der „Washington Post“ greifen die US-Geheimdienste zur Terrorabwehr im Spionageprogramm Prism auf Millionen Nutzerdaten von Internetgiganten wie Google, Facebook und Apple zu und bespitzeln die Bürger damit weit mehr als bisher schon befürchtet.

Die Nationale Sicherheitsbehörde (National Security Agency, NSA) und die Bundespolizei FBI sammelten seit Jahren über die Computersysteme der Konzerne massenhaft E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente und Audiodateien. Die Regierung hatte zudem erst am Donnerstag eingeräumt, Millionen von Telefonverbindungsdaten zu sammeln. Laut „Wall Street Journal“ werden auch die Transaktionen von Kreditkarten überwacht.

Berlin und London beraten

In Berlin und London wurden am Samstag Beratungen in den jeweiligen Parlamenten zu der Thematik angekündigt. Von Prism dürften offenbar auch Bürger in Europa betroffen sein. SPD und Grüne forderten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf, das Thema beim geplanten Treffen mit Obama am 19. Juni anzusprechen. Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte am Samstag dem WDR, die deutsche Regierung müsse sich für einen Stopp solcher Programme einsetzen.

Im britischen Parlament soll sich das für die Geheimdienste zuständige Gremium der Thematik annehmen. Er erwarte in den kommenden Tagen, möglicherweise bereits am Montag, einen Bericht der Regierung, teilte der Chef des Gremiums, Malcolm Rifking, mit. Auf dieser Grundlage solle dann entschieden werden, „welche Maßnahmen ergriffen werden müssen“.

Obama kritisiert „Hype“

In einer ersten Stellungnahme kritisierte Obama den „Hype“, der nach den Medienberichten über die geheimen Programme entstanden sei. „Man kann sich über ‚Big Brother‘ beschweren und wie dieses Programm außer Kontrolle geraten könnte. Aber wenn man sich die Details genau anschaut, glaube ich, dass wir die richtige Balance gewahrt haben.“ Er betonte die Rechtmäßigkeit dieser Bespitzelungen. Sie würden von Richtern und dem Kongress überwacht, außerdem seien die Abgeordneten genau im Bilde.

Er habe das Amt des US-Präsidenten mit einer „gesunden Skepsis“ gegenüber den Überwachungsprogrammen übernommen. Er sei jedoch zu dem Schluss gekommen, dass maßvolle Eingriffe in die Privatsphäre ihren Preis wert sind. „Wir können nicht 100-prozentige Sicherheit und gleichzeitig einen 100-prozentigen Schutz der Privatsphäre ohne jegliche Unannehmlichkeit haben. Wir müssen uns als Gesellschaft der Wahl stellen.“

Debatte „Zeichen der Reife“

Zugleich mit der Verteidigung der Geheimhaltung der Überwachungsprogramme begrüßte Obama die losgebrochene Debatte. „Ich denke, das (die Debatte, Anm.) ist ein Zeichen der Reife, denn vor fünf oder sechs Jahren hätten wir so eine Debatte vermutlich nicht geführt.“ Bei der Pressekonferenz mit Xi sagte Obama zudem, dass die Diskussion über Privatsphäre weite Teile der Gesellschaft betreffe. Zudem sammelten Firmen mehr Daten als die Regierung.

Links:

• US-Regierung(www.usa.gov/)
• Weißes Haus(www.whitehouse.gov/)
• NSA