Gegen „Hype“ über Enthüllung
Nach der Kritik an Überwachungsprogrammen der US-Geheimdienste ist Präsident Barack Obama in die Offensive gegangen. Das Sammeln von Telefondaten und die Auswertung von Internetkommunikation würden unter „sehr strenger Aufsicht“ von Parlament und Bundesgerichten erfolgen, sagte Obama am Freitag im kalifornischen San Jose.
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Angesichts der Bedrohung durch Terroristen müsse die Gesellschaft eine Abwägungsentscheidung treffen. „Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben“, sagte Obama.
Der Präsident betonte, dass die Programme vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden seien. Dabei hätte „eine Reihe von Schutzmaßnahmen“ für die Bürgerrechte gegolten. Die Gerichte und die zuständigen Ausschüsse im Kongress seien über die Aktivitäten der Geheimdienste ständig auf dem Laufenden gehalten worden, sagte Obama, der sich zum ersten Mal persönlich zu den Berichten über die Programme äußerte.
Internetüberwachung außerhalb der USA
Bei der Überwachung von Handytelefonaten würden nur Metadaten wie Zeit, Ort und Dauer der Anrufe, aber keine Gesprächsinhalte ausgewertet. „Niemand hört bei Ihren Telefongesprächen mit“, versicherte der Präsident seinen Landsleuten. Die Überwachung von Servern großer Technologieunternehmen wie Google und Microsoft durch die National Security Agency (NSA) richte sich nicht gegen US-Bürger oder Menschen, die in den Vereinigten Staaten leben, fügte er hinzu. Obama kritisierte den „Hype“, der nach den Medienberichten über die geheimen Programme entstanden sei.
„Robuste Aufsicht“
Ganz ähnlich hatte am Vortag bereits Obamas Sprecher Josh Earnest die Abhörprogramme zu verteidigen gesucht. Diese Art von Informationen habe sich als „wichtiges Instrument beim Schutz der Nation vor Terrorbedrohungen erwiesen“, sagte Earnest.
„Wir müssen sicherstellen, dass wir die Instrumente haben, um den Gefahren durch Terroristen zu begegnen“, so Earnest weiter. Obamas Sprecher erklärte außerdem, dass die Überwachungsaktionen der Geheimdienste unter der „robusten“ Aufsicht des Kongresses und der Gerichte stünden. Der Präsident habe seit seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Richtlinien dafür noch verschärft.
Laut der demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein, ist das Vorgehen rechtmäßig. Die Abhöraktionen beruhten auf dem Patriot Act. Das erstmals nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete Gesetz gibt den Behörden großen Spielraum bei der Überwachung von Terrorverdächtigen. Zuletzt hatte Obama die Bestimmungen des Patriot Act im Mai 2011 für vier Jahre verlängert.
Bürgerrechtler entsetzt
Bürgerrechtsgruppen zeigten sich entsetzt. „Das ist ein Programm, in dem eine unermessliche Zahl unschuldiger Menschen unter die ständige Überwachung der Regierung gestellt wird“, sagte Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union (ACLU).
Auch unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatten die Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr ein riesiges Datenfangnetz ausgeworfen. Die Zeitung „USA Today“ hatte im Jahr 2006 aufgedeckt, dass die NSA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Programm zur Sammlung sämtlicher Telefon-, Internet- und E-Mail-Daten begonnen hatte.
US-Abgeordneter: Anschlag verhindert
Ein republikanischer Abgeordneter sagte am Donnerstag, die umstrittene Sammlung von Telefondaten habe bereits mindestens einen Anschlag in den USA verhindert. Es handle sich um einen „bedeutenden Fall“ in den vergangenen Jahren, erklärte am Donnerstag der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, der Vorsitzende eines Sicherheitsausschusses. Weitere Details wollte er nicht nennen. Derzeit bemühten sich jedoch Abgeordnete um die Freigabe weiterer Information über den vereitelten Anschlag durch die Behörden, so Rogers.
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