UNO lehnt ab
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung russischer Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen vorgeschlagen. Ein russisches Kontingent von Friedenssoldaten solle das österreichische Kontingent ablösen, sagte Putin am Freitag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen.
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„Natürlich gilt das nur für den Fall, dass die regionalen Mächte daran interessiert sind und der UNO-Generalsekretär uns darum bittet“, sagte der Kreml-Chef bei einem Treffen mit Offizieren in Moskau. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon habe die UNO-Vetomacht unlängst zur Beteiligung an Blauhelmeinsätzen aufgefordert.
Der Sprecher von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, Martin Nesirky, sagte jedoch am Freitag in New York, die UNO lehne die Stationierung russischer Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen ab. Als einer der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats dürfe sich Russland an den Friedensmissionen der UNO gar nicht beteiligen, erklärte Nesirky.
Zu große Nähe zu Assad-Regime
Selbst wenn die Regulative russische Blauhelme erlauben würden, wäre deren Stationierung auf dem Golan höchst unwahrscheinlich gewesen. Immerhin ist Russland der engste Verbündete des Regimes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die Blauhelmsoldaten überwachen seit 1974 auf dem Golan den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien. Österreich hatte am Donnerstag den Rückzug seines UNO-Kontingents angekündigt.
Auch die Philippinen prüfen derzeit ihre weitere Beteiligung an dem Einsatz. Über einen Abzugsvorschlag sei noch nicht entschieden, erklärte das Präsidialamt in Manila am Freitag. Aus dem Außenamt hieß es, die Abzugsempfehlung habe Bestand. Auf den Golanhöhen waren zuletzt mehrfach philippinische Blauhelme entführt worden.
UNO-Sicherheitsrat berät am Freitag
Der UNO-Sicherheitsrat berät derzeit in New York bei einer Sondersitzung über die weitere Vorgehensweise in Sachen Golanhöhen beraten. Er verurteilte die Kämpfe scharf und zeigte sich „sehr beunruhigt“ über die möglichen Folgen für den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung forderte er beide Seiten im syrischen Bürgerkrieg zudem auf, die UNO-Mission zu respektieren. Die Sicherheit des UNO-Personals in der Region müsse gewährleistet sein.
Die Vereinten Nationen hatten die Entscheidung Österreichs bedauert. Die rund 380 Blauhelme seien ein Rückgrat für die UNDOF-Truppe gewesen, so eine Sprecherin der Weltorganisation in New York. Ein Sprecher von Ban, Martin Nesirky, sagte, der UNO-Chef sorge sich um die möglichen Konsequenzen des Rückzugs sowohl auf den Friedenseinsatz als auch auf die Stabilität in der Region. Der Rückzug werde die Handlungsfähigkeit der Mission beeinträchtigen, so Nesirky.
Israel über Rückzug verärgert
Israel bedauerte offiziell die Entscheidung Österreichs. Man wisse den langjährigen Beitrag Österreichs zu schätzen und hoffe, dass die Entscheidung nicht zu einer weiteren Eskalation in der Region führen werde, so ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem am Donnerstag. Israel erwartet, dass die UNO ihren Verpflichtungen aus der Resolution des UNO-Sicherheitsrates 350 von 1974 weiter nachkommen wird.
Informell zeigte sich die israelische Regierung allerdings verärgert über den Abzug. „Das sendet eine sehr problematische Botschaft an die israelische Öffentlichkeit“, zitierte der britische „Guardian“ einen hochrangigen Offiziellen. „Der einzige Grund, warum man überhaupt jemanden dort haben will, ist wegen schwieriger Zeiten. Das erste Mal in 40 Jahren ist es nicht so einfach, und die Präsenz endet?“ Ein israelischer Militär sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Kaum wird es ein bisschen ungemütlich, machen die (Österreicher, Anm.) sich aus dem Staub. Das ist wirklich unglaublich.“
Botschafter „enttäuscht“
Auch der israelische Botschafter in Österreich, Aviv Schir-On, zeigte sich „enttäuscht“. Der Abzug sei „ein schlechtes Signal für den Erhalt des Friedens und der Ruhe in der Region“, so der Diplomat im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Denn genau deshalb seien die Österreicher und die anderen Blauhelme der Vereinten Nationen ja auf den Golan entsendet worden.
Er sei nicht überrascht über die österreichische Entscheidung, die er als „nachvollziehbar“ bezeichnete. „Aber wenn die Österreicher nicht nur Österreich, sondern die Weltgemeinschaft repräsentieren, die in Nahost Frieden schaffen möchte, dann sollten Soldaten auch bleiben, wenn die Situation eskaliert“, so Schir-On.
Für EU „muss Entscheidung respektiert werden“
Besorgt zeigte sich auch die EU über die jüngsten Kämpfe an der Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel. „Die EU ist weiter besorgt über eskalierende, übergreifende Auswirkungen des Konflikts in Syrien auf seine Nachbarschaft“, sagte Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, am Donnerstag auf APA-Anfrage. „Österreich muss für fast 40 Jahre Dienst auf den Golanhöhen gelobt werden. Die Entscheidung zum Abzug ist eine nationale Entscheidung, die respektiert werden muss.“
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