„Oberste Priorität“: Nationale Sicherheit
US-Präsident Barack Obama hat das systematische Sammeln von Telefondaten durch die Geheimdienste verteidigt. „Die oberste Priorität des Präsidenten ist die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“, sagte Obamas Sprecher, Josh Earnest, am Donnerstag.
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Die von einem speziellen geheimen Gericht genehmigte Maßnahme erfolge nach strikten Regeln und Kontrollen seitens des US-Kongresses, Justizministeriums und anderer Stellen, sagte Sprecher Earnest am Donnerstag. Ein Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ hatte zuvor ein Schlaglicht auf die Praxis der National Security Agency (NSA) geworfen, Verbindungsdaten von Millionen Handynutzern zu horten.
Obama-Sprecher: Keine Gespräche, nur Metadaten
Earnest stellte außerdem klar, dass die Regierung keine Telefongespräche belausche. Die Daten, die gesammelt würden, beträfen keine Inhalte, sondern nur Details wie eine Telefonnummer oder die Länge eines Gesprächs. Diese Art von Information habe sich als „wichtiges Instrument beim Schutz der Nation vor Terrorbedrohungen erwiesen“, sagte Earnest.
„Wir müssen sicherstellen, dass wir die Instrumente haben, um den Gefahren durch Terroristen zu begegnen“, sagte Earnest. Obamas Sprecher erklärte außerdem, dass die Überwachungsaktionen der Geheimdienste unter der „robusten“ Aufsicht des Kongresses und der Gerichte stünden. Der Präsident habe seit seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Richtlinien dafür noch verschärft.
Daten von 120 Mio. Kunden
Der „Guardian“ hatte einen geheimen Gerichtsbeschluss aus dem April veröffentlicht, in dem die US-Mobilfunkfirma Verizon verpflichtet wird, für einen Zeitraum von drei Monaten täglich Informationen zu allen Telefonanrufen ihrer mehr als 120 Millionen Kunden an die Behörden zu geben. Der Beschluss gilt für sämtliche Telefonate innerhalb der USA sowie für internationale Verbindungen. Verizon muss die Nummern beider Gesprächspartner sowie Angaben zu Zeit, Ort und Dauer der Anrufe weiterleiten. Informationen zum Gesprächsinhalt werden den Angaben zufolge aber nicht gesammelt.
Es gilt als wahrscheinlich, dass für andere US-Mobilfunkanbieter ähnliche Vorgaben erlassen wurden. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, erklärte, dass derartige Beschlüsse alle drei Monate routinemäßig neu gefasst würden. In der jetzigen Form laufe das Sammeln von Telefondaten bereits seit sieben Jahren.
Berufung auf „Patriot Act“
Feinstein sagte, das Vorgehen sei „rechtmäßig“ und beruhe auf dem „Patriot Act“. Das erstmals nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete Gesetz gibt den Behörden großen Spielraum bei der Überwachung von Terrorverdächtigen. Zuletzt hatte Obama die Bestimmungen des „Patriot Act“ im Mai 2011 für vier Jahre verlängert.
Bürgerrechtsgruppen zeigten sich entsetzt. „Das ist ein Programm, in dem eine unermessliche Zahl unschuldiger Menschen unter die ständige Überwachung der Regierung gestellt wird“, sagte Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union (ACLU).
Auch unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatten die Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr ein riesiges Datenfangnetz ausgeworfen. Die Zeitung „USA Today“ hatte im Jahr 2006 aufgedeckt, dass die NSA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Programm zur Sammlung sämtlicher Telefon-, Internet und E-Mail-Daten begonnen hatte.
US-Abgeordneter: Anschlag verhindert
Ein republikanischer Abgeordneter sagte am Donnerstag, die umstrittene Sammlung von Telefondaten habe bereits mindestens einen Anschlag in den USA verhindert. Es handle sich um einen „bedeutenden Fall“ in den vergangenen Jahren, erklärte am Donnerstag der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, der Vorsitzende eines Sicherheitsausschusses. Weitere Details wollte er nicht nennen. Derzeit bemühten sich jedoch Abgeordnete um die Freigabe weiterer Information über den vereitelten Anschlag durch die Behörden, so Rogers.
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