Situation „regional sehr unterschiedlich“
Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich hat angesichts der aktuellen Flutkatastrophe im Süden und Osten Deutschlands Mängel beim Hochwasserschutz eingeräumt.
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Die Situation sei „regional sehr unterschiedlich“, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. In manchen Orten sei der Hochwasserschutz konsequent umgesetzt worden. Andernorts sei er „im Planfeststellungsverfahren steckengeblieben“, oder das gesamte Konzept sei nicht umgesetzt worden.
Lob für Einsatzkräfte
Dort, wo nach der Flutkatastrophe von 2002 der Hochwasserschutz umgesetzt worden sei, zeige er auch Wirkung, sagte Friedrich weiter. Mancherorts seien die Pegel diesmal höher gestiegen als 2002, und dennoch seien die Schäden geringer, fügte der Minister hinzu. Vorhandene Lücken müssten geschlossen werden. Wo nichts geschehen sei, müssten sich die Menschen fragen: „Was habe ich falsch gemacht?“
Friedrich wies auch auf Verbesserungen bei den Einsätzen der Helfer in den Katastrophengebieten hin. Die vorgenommenen Schulungen griffen sehr gut. Er verwies dabei auf den Stegbau, Evakuierungen und die Wasserversorgung. Hier sei es wichtig, dass die Einsatzkräfte gut und schnell zusammenarbeiten.
Rasche Soforthilfe versprochen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in mehreren Hochwassergebieten bereits selbst ein Bild der Lage machte, sagte den Flutopfern schnelle finanzielle Hilfe zu. Die deutsche Regierung will demnach unbürokratisch helfen und zunächst 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Aus dem Fonds sollen auch Bauern Hilfe erhalten, wie Agrarministerin Ilse Aigner ankündigte. Viele Felder stünden unter Wasser, Ernten seien vernichtet und Höfe überschwemmt. Neben Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurde auch Thüringen schwer vom Hochwasser getroffen. Dort laufen bereits die Aufräumarbeiten.
Die Beseitigung der Schäden dürfte die deutsche Konjunktur nach Einschätzung der Förderbank KfW erst ab Jahresmitte ankurbeln. Mit einem für solche Notlagen üblichen Impuls sei frühestens in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen, sagte der Chefvolkswirt Jörg Zeuner. „Hier muss der Kapitalstock wieder aufgebaut werden.“
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