Regierung will bei EU Hilfe anfordern
Laut Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sind die Kosten und die budgetären Auswirkungen des Hochwassers in Österreich noch nicht abschätzbar. „Es wäre zu früh, über ein Schadensausmaß zu reden“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (beide ÖVP) am Montag.
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Gemeinsam mit den betroffenen Nachbarstaaten werde man bei der EU um Unterstützung ansuchen. Der Krisenstab im Innenministerium tage ständig. Gemeinsam mit Bayern, der Slowakei und Ungarn habe man sich geeinigt, bei der EU um Unterstützung aus dem 2002 eingerichteten Hilfskatastrophenfonds anzusuchen, so Spindelegger.
Brüssel bietet Hilfe an
Spindelegger sprach von einer „unglaublichen Schadenssumme“, die für Österreich zu erwarten sei. Das Hochwasser habe allerdings noch längst nicht seinen Höhepunkt erreicht. Die Situation sei „äußerst angespannt“. Sicher sei, dass das derzeit geplante Budget „um einiges“ erhöht werde, um die durch das Hochwasser verursachten Schäden abdecken zu können, so Spindelegger.
Die EU-Kommission bot den vom Hochwasser betroffenen Ländern Deutschland, Österreich und Tschechien am Montag finanzielle Hilfe an. „Die europäische Familie ist zur Hilfe bereit, soweit sie das gemäß dem Europäischen Solidaritätsfonds tun kann“, wurde der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, von einer Sprecherin zitiert.
„Große Professionalität, ohne Hysterie“
„Solche Ereignisse kann man nicht verhindern, man kann nur versuchen, sie professionell zu begleiten“, so Spindelegger. Zudem bedankte sich Spindelegger bei einer Pressekonferenz am Montag bei allen Einsatzkräften, Helfern und Soldaten und zeigte sich „froh, dass wir die allgemeine Wehrpflicht haben“.
Auch Mikl-Leitner, die sich selbst in Tirol ein Bild von der Lage gemacht hatte, attestierte den Maßnahmen „große Professionalität ohne Hysterie“. Die Erfahrungen aus dem Hochwasser 2002 seien nun „sehr dienlich“ und würden auch greifen. Die meisten Menschen an Ort und Stelle seien zwar „geschockt“ und niedergeschlagen, viele würden aber bereits vom Wiederaufbau sprechen.
„Jetzt gilt es natürlich, in den Krisenstäben zu beraten und die richtigen Maßnahmen zu treffen“, verwies Mikl-Leitner auf ein weiteres Treffen in ihrem Ministerium. Auch sie wollte keine Schätzungen über eine Gesamtschadenssumme anstellen, man könne aber heute schon sagen, „dass die Schadenssumme beträchtlich sein wird“. Das Bundesheer sei bei den Aufräumarbeiten eine „wichtige Stütze“, in ihrem Bundesland Niederösterreich würden 1.500 Soldaten „Gewehr bei Fuß stehen“.
Berlakovich: Klimawandel erfordert mehr Mittel
Umweltminister Berlakovich sieht besonders jetzt beim nach 2002 verstärkten Hochwasserschutz „sinnvoll veranlagtes Steuergeld“. Abermals verwies er auf den im Vorjahr eingerichteten Soforthilfetopf und auf bewusstseinsbildende Maßnahmen in den gefährdeten Regionen. Angesichts des Klimawandels und einhergehender Wetterextreme sei es aber notwendig, in den kommenden Jahren zusätzliches Geld aufzustellen.
Die Sprecherin von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sagte in Brüssel, bisher seien noch keine Hilfsanfragen aus den betroffenen Ländern gekommen. Die Kommissionssprecherin erklärte, es gebe unterschiedliche Schwellen für die Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds. Für Deutschland seien das 3,6 Milliarden und für Österreich 1,7 Milliarden Euro. Üblicherweise werde zehn Wochen nach der Feststellung des Ausmaßes ein Hilfsantrag gestellt.
Faymann verspricht „unbürokratische“ Hilfe
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) machte sich am Montag bei einem Besuch im oberösterreichischen Ebensee ein Bild vom Hochwasser und seinen Folgen. Laut Aussendung des Bundeskanzleramts bekräftigte er in diesem Rahmen, dass die Regierung den Hochwasseropfern „schnell und unbürokratisch“ helfen werde. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) betonte, dass das Bundesheer Seite an Seite mit den Feuerwehren im Einsatz sei.
APA/BKA/Militärkommando Oberösterreich/Gerhard Simader
Bundeskanzler Faymann, Verteidigungsminister Klug und Staatssekretär Ostermayer (v. l. n. r.) beim Lokalaugenschein in Ebensee
Spendenmöglichkeit
ORF-Hochwasserhilfe sofort: Erste Bank, Kontonr.: 40.014.400.100, BLZ: 20.111
Die beiden nahmen in der vom Hochwasser stark betroffenen Gemeinde an der morgendlichen Lagebesprechung der Einsatzkräfte teil. Auch Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) war bei dem Besuch mit von der Partie. Faymann und Klug bedankten sich im Anschluss bei den Helfern, die „Großartiges“ leisten würden: "Der Dank gilt hier vor allem den Feuerwehren, der Polizei, den Soldaten des Bundesheeres und den vielen Freiwilligen, die rund um die Uhr im Einsatz sind.
Mitterlehner richtet Fonds ein
Auch Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte den vom Hochwasser betroffenen Österreichern Hilfe in Aussicht. Sein Ministerium habe wieder einen Fonds für den Familienhärteausgleich eingerichtet, teilte er in einer Aussendung mit. Damit könne man unverschuldet in Not geratene Familien „möglichst rasch und unbürokratisch unterstützen“, und zwar mit jeweils bis zu 2.000 Euro als Ersthilfe.
Diesen Betrag gibt es maximal nach einem verkürzten Prüfverfahren, wenn die Lebensgrundlage durch das Naturereignis zerstört oder schwer beschädigt wurde. Je nach Schadenausausmaß seien auch höhere Unterstützungen möglich, erläuterte das Ministerium.
Pühringer: „Prognose war falsch“
Kritik kam am Montag vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Den Hochwasservoraussagen seien von den Bundesländern und Bayern zu geringe Parameter zugrunde gelegt worden, so Pühringer. „Die Prognose war falsch“, sagte er nach der ersten Sitzung des Krisenkoordinationsgremiums des Landes - mehr dazu in ooe.ORF.at.
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