Gegen Gewalt, für Versammlungsfreiheit
Das gewaltsame Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Istanbul hat international Besorgnis ausgelöst. Die USA und Brüssel mahnten die Einhaltung der Grundrechte ein.
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Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, rief die türkischen Behörden zur Zurückhaltung auf. „Ich appelliere dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen“, erklärte Schulz am Samstag. „Die Härte, mit der die Polizei vorgeht, ist völlig unangemessen und führt zu einer Ausweitung der Proteste.“
USA betonen Recht auf freie Meinungsäußerung
Das US-Außenministerium in Washington nannte in diesem Zusammenhang die hohe Zahl der Verletzten bei dem Polizeieinsatz am Freitag. „Wir glauben, dass die Stabilität, die Sicherheit und der Wohlstand der Türkei langfristig am besten durch die Beibehaltung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird“, sagte Sprecherin Jen Psaki am Freitag (Ortszeit). Sie verwies darauf, dass die Teilnehmer der Proteste offensichtlich nur diese Rechte wahrnehmen wollten.
Der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle, Peter Stano, mahnte grundsätzlich die Einhaltung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit im Falle von Demonstrationen an. Gleichzeitig betonte er allgemein die Bedeutung, die öffentliche Ordnung im Einklang mit EU-Standards aufrechtzuerhalten. Füle wird kommende Woche in der Türkei erwartet. Angesichts des Einsatzes von Wasserwerfern und Tränengas riet die Regierung in London am Samstag in einem Reisehinweis allen Briten, sich von den Demonstrationen in Istanbul fernzuhalten.
„Gewaltexzesse der türkischen Polizei“
Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner erklärte in einer Aussendung, die EU dürfe nicht länger wegschauen, sondern müsse Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei, die mit der EU über einen Beitritt verhandelt, „auf das Schärfste verurteilen“. Die Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Alev Korun, sprach von „Gewaltexzessen der türkischen Polizei“ gegen friedliche Demonstranten, die Premier Erdogan beenden solle. „Dass das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung mit den Füßen getreten wird, ist nicht hinnehmbar.“
Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez meinte, mit derartig gewalttätigen Vorgehensweisen seitens der Exekutive gegen die friedliche Zivilbevölkerung, unter Billigung der Regierungspartei AKP, rücke die Türkei noch weiter von der EU ab. „Die säkular eingestellte Zivilbevölkerung und die NGOs brauchen unsere Unterstützung, die Türkei darf bei der Demokratisierung nicht alleine gelassen werden, sonst bekommen die antidemokratischen und islamistischen Kräfte die Oberhand.“
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