Opposition sieht „Islamisierung“
Die türkische Regierungspartei AKP will geplante Neuregelungen des Verkaufs von Alkohol zusätzlich verschärfen. Bei Beratungen des Parlaments über einen Gesetzentwurf, der unter anderem ein Werbeverbot für alkoholische Produkte vorsieht, schlug die AKP zuletzt weitere Verbote vor.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Demnach sollen Geschäfte und Supermärkte künftig zwischen 22.00 und 6.00 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Im Parlament legte die AKP auch einen zusätzlichen Passus vor, nach dem im Fernsehen bei Filmen, Serien und Musikvideos alle Bilder von alkoholischen Getränken gerastert werden müssen, damit sie nicht mehr zu erkennen sind. Die zulässige Alkoholschwelle im Straßenverkehr soll von 1,0 auf 0,5 Promille gesenkt werden. Bei Übertretung droht ein Führerscheinentzug von einem halben Jahr. Die Alkoholnovelle wird mit Gesundheits- und Jugendschutzargumenten begründet.
Einschränkungen für Ausschank
Neben dem Werbeverbot für Alkohol sieht der Gesetzentwurf auch räumliche Einschränkungen für den Alkoholausschank vor. Laut ursprünglichen Plänen der AKP sollte der Ausschank im Umkreis von 100 Metern um Gotteshäuser und Bildungseinrichtungen generell untersagt werden. Da das aber in Innenstädten wie der von Istanbul viele tausend Kneipen und Restaurants betroffen hätte, stellte die AKP später klar, dass sich für bestehende Etablissements nichts ändern werde.
Opposition: Islamisch-konservativer Kurs
Die türkische Opposition spricht von einer „Islamisierung“. Sie wirft der Regierung vor, sie wolle den Türken einen islamisch-konservativen Lebensstil aufzwingen, was die AKP zurückweist. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt auch von der Tourismusbranche, die eine abschreckende Wirkung auf die jährlich rund 30 Millionen ausländischen Gäste in der Türkei befürchtet.
Links:
