Wer gewinnt im Spiel auf Zeit?

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Aber es sieht nicht gut aus für die Einführung der Finanztransaktionsteuer mit 1. Jänner 2014. 500 Millionen Euro hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bereits an Einnahmen aus der Steuer verplant. Doch die Banken machen massiv Lobbying gegen die Steuer. Und im Moment haben sie in Deutschland Erfolg, wo man zwar tendenziell für die Steuer ist, sie möglicherweise aber in einer zahnlosen Form einführen will. Den Banken könnte jedenfalls der laufende deutsche Wahlkampf nützen. Und den Österreichern läuft die Zeit davon, bei ihren EU-Partnern Lobbying für die geplante Abgabe zu machen.

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