„Amerika ist am Scheideweg“
Wende im weltweiten Anti-Terror-Kampf: US-Präsident Barack Obama will den umstrittenen Einsatz von Kampfdrohnen strikten Regeln unterwerfen. Künftig dürften Drohnen nur bei unmittelbarer Gefahr für Amerika eingesetzt werden. Erlaubt wird das zudem auch nur, wenn zivile Opfer „beinahe sicher“ vermieden und die Terroristen nicht gefangen genommen werden könnten.
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„Amerika ist am Scheideweg“, sagte Obama in einer Rede an der National Defense University vergangene Woche in Washington. Die USA würden künftig keinen „unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terrorismus“ mehr führen. Vielmehr handele es sich um eine „Reihe gezielter Maßnahmen gegen einzelne Netzwerke gewalttätiger Extremisten“, die Amerika bedrohten.
„Eine militärische Taktik für legal oder sogar erfolgreich zu erklären bedeutet nicht, dass sie in jedem Fall klug oder moralisch ist“, sagte Obama weiter. Bürgerrechtler und oppositionelle Republikaner reagierten skeptisch. Der pakistanischen Regierung geht der Kurswechsel nicht weit genug.
Drohnenkrieg für Bürgerrechtler „falsch“
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU meinte zum Thema Drohnenkrieg, es sei schlicht falsch, dass die Regierung Menschen ohne vorherigen Gerichtsprozess hinrichte. Amnesty International (AI) forderte, bei Drohneneinsätzen müsse es größere Transparenz geben. „Es ist Zeit für Menschenrechte“, meinte AI.
Pakistan bekräftigte hingegen seine ablehnende Haltung zu amerikanischen Drohnenangriffen im Land. Die Angriffe seien kontraproduktiv, brächten den Tod von Zivilisten mit sich, verletzten die Souveränität des Landes und verstießen gegen internationales Recht, meinte das pakistanische Außenministerium in einer Reaktion auf die Obama-Rede.
Guantanamo soll endlich geschlossen werden
Zum Thema Guantanamo rief Obama den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an dem Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden könnten. „Guantanamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet“, sagte Obama.
Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit kritisierten Lagers versprochen. Noch immer sitzen dort 166 Terrorverdächtige ein, die meisten seit über zehn Jahren und ohne Gerichtsverfahren. Mehr als 100 Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele von ihenn seit vielen Wochen. Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den Terrorattacken vom 11. September 2001 errichten lassen.
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