„Unkonventionelle Maßnahmen“ nötig
Höhere Löhne in exportstarken Staaten wie Deutschland, neue Hilfen von der Europäischen Zentralbank (EZB): Mit diesem Mix lässt sich die Krise in der Euro-Zone nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wirkungsvoll bekämpfen.
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„Die andauernde Konjunkturschwäche könnte in eine Stagnation münden, was negative Konsequenzen für die Weltwirtschaft hätte“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Ausblick der OECD. Sie fordert deshalb ein entschlosseneres Vorgehen. „Mit höheren Löhnen und einer stärkeren Liberalisierung der Produktmärkte in den Überschussländern könnte für einen symmetrischeren und wirkungsvolleren Ausgleichsprozess gesorgt und zugleich das Wachstum gefördert werden“, sagte OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan. Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Exportüberschüssen.
Zentralbank stärker gefordert
Auch die EZB müsse mehr tun. „Die EZB hat gut daran getan, ihren Leitzins zu senken und sich zu verpflichten, so lange wie nötig einen konjunkturstimulierenden Kurs zu verfolgen“, sagte Padoan. „Allerdings könnte mit zusätzlichen unkonventionellen Maßnahmen noch mehr erreicht werden.“
Unter anderem solle die EZB außerhalb ihres aktuellen Anleiheprogramms OMT Staatsanleihen aller Mitgliedstaaten kaufen. Diese Form der Lockerung entspreche einem sogenannten „Quantitative Easing“, wie es seit langem etwa von der amerikanischen Notenbank Fed betrieben wird. Darüber hinaus schlägt die OECD vor, dass die EZB ihre künftige Zinspolitik - ebenfalls in Anlehnung an die amerikanische Notenbank Fed - an konkrete Schwellenwerte knüpfen soll. Als Referenzwert werden die Inflationserwartungen genannt.
Schon jetzt liege der Inflationstrend deutlich unter der Zielvorgabe der EZB, die sehr schleppende Euro-Raum-Konjunktur spreche für eine zusätzliche Abschwächung. Die EZB spricht von Preisstabilität bei einer Inflationsrate von knapp zwei Prozent. Derzeit liegt die Rate bei 1,2 Prozent.
Interne Diskussionen über EZB-Maßnahmen
Zudem schlägt die OECD vor, dass die EZB ihren Zinssatz - den sie den Geschäftsbanken auf bei ihr gehaltene Einlagen zahlt - in den negativen Bereich senkt. Diese Maßnahme wird gegenwärtig in den Reihen der EZB diskutiert, es scheint aber spürbaren Widerstand dagegen zu geben.
Ob der Schritt die gewünschte Wirkung einer schwungvolleren Kreditvergabe bringen würde, gilt als ungewiss. Als weitere Maßnahme zur Konjunkturstützung nennt die OECD den Ankauf verbriefter Unternehmenskredite - ebenfalls ein Thema, mit dem sich die EZB derzeit beschäftigt.
Euro-Zone steht Rezessionsjahr bevor
Der Euro-Zone sagt die Industriestaaten-Organisation ein Rezessionsjahr voraus. 2013 dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent schrumpfen, 2014 aber wieder um 1,1 Prozent wachsen. Die Organisation ruft die Regierungen zu entschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf.
„Diese ist in vielen Ländern auf ein besorgniserregendes Niveau gestiegen“, warnte sie. „Die historisch hohe Arbeitslosigkeit bleibt die größte Herausforderung für die Regierungen.“ 2014 soll die Arbeitslosenquote in der Währungsunion bei 12,4 Prozent liegen, im Schnitt der 34 OECD-Länder liegt sie dagegen nur bei 8,0 Prozent.
Globale Konjunktur erholt sich „schwach und holprig“
Die Weltwirtschaft kommt wegen der Krise in der Euro-Zone nicht richtig in Schwung. Die OECD sagt für dieses Jahr ein Wachstum von 3,1 Prozent voraus. „Die globale Konjunktur erholt sich schrittweise, aber der Aufschwung bleibt schwach und holprig“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Für die USA wird ein Wachstum von 1,9 Prozent und für Japan von 1,6 Prozent erwartet. 2014 soll die Weltwirtschaft um 4,0 Prozent wachsen, die USA um 2,8 Prozent, Japan um 1,4 Prozent.
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