Libyen: Parlamentspräsident erklärt Rücktritt

Der Präsident der libyschen Nationalversammlung, Mohammed al-Megardschef, hat heute seinen Rücktritt erklärt. Er entsprach mit diesem Schritt einem Anfang des Monats verabschiedeten Gesetz, das Verantwortungsträgern unter dem gestürzten Machthaber Muammar al-Gaddafi die Ausübung politischer Ämter verbietet.

„Alle müssen dem Gesetz entsprechen. Ich werde der erste sein, der sich dem Gesetz beugt und reiche hiermit meinen Rücktritt ein“, sagte Megardschef in einer Parlamentssitzung in Tripolis und fügte hinzu: „Ich gehe mit erhobenem Kopf.“

Gemäß dem am 5. Mai verabschiedeten Gesetz sollen alle Staatsbediensteten, die zwischen Gaddafis Machtantritt im September 1969 und seinem Sturz im August 2011 Schlüsselstellen in der öffentlichen Verwaltung besetzten, entlassen werden. Megardschef ist von dem umstrittenen Gesetz betroffen, da er in den 1970er Jahren Botschafter in Indien war. Allerdings schloss er sich 1980 der Exilopposition an und wurde wiederholt zum Ziel von Mordversuchen des Gaddafi-Geheimdienstes.