Themenüberblick

TS will nur mehr zwei Sozialpartner

Der Gegenwind, den sich das Team Stronach (TS) mit seinen Aussagen, wonach man die Gewerkschaften nicht mehr braucht, eingehandelt hat, ist der Neo-Partei offensichtlich nicht genug: Am Dienstag legte Klubchef Robert Lugar nach und forderte in einer Aussendung eine Reduzierung der Sozialpartner auf Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Das würde also nicht nur für den ÖGB das Aus bedeuten, sondern auch für die Landwirtschaftskammer. „Es ist an der Zeit, die Zahl der Sozialpartner in Österreich auf zwei zu reduzieren: Die Arbeiterkammer auf der einen Seite und die Wirtschaftskammer auf der anderen“, findet Lugar. Es sei überhaupt nicht zu verstehen, warum „ein kleines Land wie Österreich“ eine Arbeiterkammer und den ÖGB brauche.

„Weniger Klassenkampf und mehr Miteinander“

Man müsse ja den ÖGB nicht gänzlich auflösen, er könnte in Teilen „nach und nach“ in der Arbeiterkammer aufgehen, schlug Lugar vor. Man brauche „weniger Klassenkampf und mehr Miteinander“. Außerdem forderte er, dass es künftig bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer „keine Zwangsmitgliedschaft mehr geben“ dürfe.

Sogar eine eigene „Team-Stronach-Hotline für Gewerkschaftsopfer“ hat die Partei eingerichtet, nach Parteiangaben würden sich „jeden Tag Dutzende Menschen, die sich über den ÖGB beschweren“ melden. Darunter seien „auch viele Funktionäre, die mit der Abgehobenheit der ÖGB-Spitze nicht mehr können“, heißt es.

„Rundumschläge unterlassen“

Von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erntete das TS mit seiner Forderung freilich eine klare Abfuhr. „Die starke Sozialpartnerschaft hat dazu beigetragen, dass Österreich die Wirtschaftskrise besser gemeistert hat als andere Länder“, meinte Hundstorfer am Dienstag in einer Aussendung. Gerade die Gewerkschaften seien für die Arbeitnehmerschaft unverzichtbar, verwies Hundstorfer etwa auf Lohnerhöhungen und Kollektivverträge. „Ich fordere das Team Stronach auf, ihre wöchentlichen Rundumschläge zum Schaden der Arbeitnehmer zu unterlassen.“

„Planloses Agieren“

Auch die Landwirtschaftskammer reagierte per Aussendung: Der Sozialpartnerschaft käme eine „Schlüsselposition“ zu, die auf einen Interessenausgleich setzt. Das unterscheide sie von Lobbyisten, die sich ausschließlich ihren eigenen Mitgliedern, keineswegs aber dem Staatsganzen verpflichtet fühlen, erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LK).

Ohne funktionierende Sozialpartnerschaft könnten sich „nur die Stärksten und Mächtigsten in der Gesellschaft durchsetzen“, so der LK-Präsident. Kritik kam auch vom NÖ Bauernbund, dessen Chefin Klaudia Tanner erkannte beim TS „Widersprüchlichkeit“ und „planloses Agieren“.

Links:

  • TS (www.teamstronach.at/)
  • AK (www.arbeiterkammer.at/)
  • ÖGB (www.oegb.at/)
  • LK
  • Bauernbund (www.bauernbund.at/)